Demonstration: Neonazis ziehen durch Nürnberg und Berlin
Berlin (rpo). Rechtsextreme Demonstranten sind am Samstag durch Berlin und Nürnberg gezogen. In beiden Städten wurde zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Unter dem Motto "Meinungsfreiheit für alle - Paragraf 130 abschaffen" hatten sich 500 Demonstranten am berliner Alexanderplatz versammelt. Zeitgleich versammelten sich mehrere links gerichtete Gruppen von Gegendemonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Ziel des Aufmarsches, der über die Landsberger Allee und die Möllendorffstraße führte, war der Bahnhof Lichtenberg. Eine Zwischenkundgebung gab es an der Landsberger Allee/Ecke Storkower Straße. Zeitgleich versammelten sich mehrere Gruppen linksgerichteter Protestierer. Die Linken skandierten an den Straßenrändern unter anderem "Nieder mit der Nazipest". Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden insgesamt vier Personen vorübergehend festgenommen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Weitere Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
Aufgerufen zu den Protesten gegen den Rechten-Marsch hatte die "Antifaschistische Linke Berlin" sowie weitere linksgerichtete Gruppen. Sie wollten den Rechtsradikalen die Wegstrecke versperren und sich ihnen "mit vielfältigen Mitteln" entgegen stellen.
Der Neonazi-Aufmarsch steht im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung in Nürnberg zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Der verurteilte Kriegsverbrecher Hess hatte sich am 17. August 1987 im Gefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen und wurde im oberfränkischen Wunsiedel beigesetzt. Das Urteil in den Nürnberger Prozessen gegen Hess war wegen der Planung eines Angriffskriegs und der Verschwörung gegen den Weltfrieden gefällt worden.
Demo auch in Nürnberg
Zahlreiche Anhänger der rechtsextremistischen NPD haben sich am Samstag zu einer Demonstration in Nürnberg versammelt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" hatte die NPD am Donnerstag aufgerufen. Bis zum Mittag hatten sich nach Angaben von Polizeisprecher Peter Grösch etwa 100 Teilnehmer am Versammlungsort südlich des Hauptbahnhofs eingefunden. Es wurde jedoch mit bis zu 1.500 NPD-Anhängern gerechnet, sagte Grösch.
Die Stadt Nürnberg hatte versucht, die Veranstaltung zu verbieten, da sie sie für einen Ersatz für die erst am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht untersagte Gedenkkundgebung am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel hält. Das Verwaltungsgericht in Ansbach hatte das Verbot jedoch nach einer Klage der NPD aufgehoben. Für 14.00 Uhr hatte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zu einer Gegenkundgebung vor der Lorenzkirche in der Innenstadt aufgerufen. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Stadt Nürnberg zum Ersatz-Aufmarschort der Alt- und Neonazis für Wunsiedel werde, erklärte Maly. Nürnberg werde sich dagegen wehren.
Die NPD-Veranstaltung in Nürnberg war ursprünglich unter dem Motto "Gegen Repression und Verfolgung. Freiheit für die politischen Gefangenen der BRD" angemeldet worden. Hierfür erwartete die NPD etwa 150 Teilnehmer. Nach der Absage für Wunsiedel hatte die NPD schließlich mitgeteilt, die Kundgebung sei der Wahlkampfauftakt der NPD Bayern. Als Redner wird unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Apfel erwartet.
Unterdessen demonstrierten in Wunsiedel aus Protest gegen die alljährlichen Kundgebungen der Rechtsextremisten rund 1.000 Menschen. Das "Bündnis gegen Rechtsextremismus" aus zahlreichen Bürgerinitiativen und der Stadt Wunsiedel hatte zu einem "Tag der Demokratie" aufgerufen. Heß liegt seit seinem Selbstmord am 17. August 1987 in Wunsiedel begraben.
Tag der Demokratie
Auf dem Programm standen am "Tag der Demokratie" neben Ausstellungen, Konzerten, Filmen und Wallfahrten auch Ansprachen von Politikern. So waren unter anderem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und CSU-Generalsekretär Markus Söder als Redner geladen. Nach Angaben von Polizeisprecher Wilfried Dörfler verliefen die Veranstaltungen zunächst ohne nennenswerte Zwischenfälle. Anhänger der rechten Szene waren kaum vor Ort, erklärte die Leiterin der Jugendinitiative gegen Rechts, Andrea Heußner.
Die Polizei in Magdeburg hat indes einen für Samstag geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Landeshauptstadt kurzfristig verboten. Es habe Hinweise gegeben, dass es sich bei der Demonstration um eine Ersatzveranstaltung für das vom Bundesverfassungsgericht verbotene Hess-Gedenken im bayerischen Wunsiedel handele, sagte ein Polizeisprecher am Samstag in Magdeburg auf ddp-Anfrage. Die Veranstaltung sei von der NPD am Donnerstag angemeldet worden, der Rechtsweg gegen das jetzt ausgesprochene Verbot stehe ihr offen. Die Polizei hatte im Vorfeld mit mehreren hundert Rechtsextremen gerechnet.
Quelle: afp
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