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Netzpolitik-Affäre im Rechtsausschuss
"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"

Demo in Berlin: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org"
Demo in Berlin: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org" FOTO: dpa, ped cul
Berlin. Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen befassen. Nach wie vor stünden "die wichtigsten Fragen unbeantwortet im Raum", erklärte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

Vor den Ausschuss geladen seien die Minister für Justiz und Inneres, Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU), außerdem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Range selbst. "Für die parlamentarische Aufklärung ist es wichtig, dass die geladenen Personen auch erscheinen", erklärte Künast. Die Ausschuss-Sitzung soll vor und nach der Sondersitzung des Bundestags zu den neuen Griechenlandhilfen stattfinden.

Die Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem Range Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats eingeleitet hatte. Grund dafür war, dass der Blog aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Maaßen hatte nach den Veröffentlichungen Anzeige gegen unbekannt erstattet. Im Bundesinnenministerium waren die Anzeigen bekannt.

Das Vorgehen gegen die Journalisten hatte einen Sturm der Entrüstung entfacht. Maas entließ den Generalbundesanwalt schließlich, nachdem dieser ihm eine Einmischung in die Justiz vorgeworfen hatte.

Künast formulierte bereits am Montag einige Fragen für die Sondersitzung: "Warum hat der Verfassungsschutz solche Angst vor der Pressefreiheit? Warum ließ der Innenminister seinen Geheimdienst unkontrolliert von der Leine? Warum ließ der Generalbundesanwalt sich vom Verfassungsschutz vor diesen Karren spannen? Und warum intervenierte der Justizminister nicht frühzeitig?"

(AFP)
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