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Nach Entlassung Ranges
Opposition fordert Aufklärung in Netzpolitik-Affäre

Porträt: Das ist der frühere Generalbundesanwalt Harald Range
Porträt: Das ist der frühere Generalbundesanwalt Harald Range FOTO: afp, apr
Berlin. Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt die Opposition auf weitere Konsequenzen aus der Affäre um angeblichen Landesverrat. Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten.

Das sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die Linke forderte, jetzt müsse die Rolle von Maas, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geklärt werden.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), forderte im RBB Aufklärung darüber, warum weder Justiz- noch Innenministerium eingeschritten seien, als Maaßens Anzeige vorlag. Die bereits im Frühjahr erstattete Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten hatte Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs Netzpolitik.org ausgelöst. Die Grünen-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.

Demo in Berlin: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org" FOTO: dpa, ped cul

Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte alle Beteiligten auf, "jetzt die Karten auf den Tisch zu legen und den Schriftwechsel, insbesondere Weisungen und Genehmigungen zu der Affäre öffentlich zu machen". Der Range-Rauswurf sei kein Ersatz für Aufklärung, erklärte Korte am Mittwoch.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sprach sich gegen eine vorgezogene Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses aus. Die Koalitionsfraktionen empfählen, erst im September darüber zu beraten, sagte Fechner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Eine solche Sitzung müsse sorgfältig vorbereitet werden.

Der Gründer des Internetportals Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, begrüßte die Entlassung Ranges. Es treffe "einen der Richtigen", sagte Beckedahl am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Auch er forderte aber weitere Aufklärung in der Affäre.

Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke

Maas hatte am Dienstagabend angekündigt, den 67-jährigen Range in den Ruhestand zu versetzen, weil sein Vertrauen in dessen Amtsführung "nachhaltig gestört" sei. Der Generalbundesanwalt hatte nach einer Anzeige Maaßens die Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet, weil Netzpolitik.org aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatte.

Maas reagierte mit dem Antrag auf Entlassung Ranges schließlich auf heftige Anschuldigungen des Juristen. Range hatte dem Minister vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt, sagte Range. Maas wies diesen Vorwurf zurück.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Mittwoch, mit Range sei bereits am vergangenen Freitag die Rücknahme des Gutachten-Auftrags vereinbart worden, ohne Kenntnis von dessen Inhalt zu haben. Maas sei es "in erster Linie um eine Verfahrensbeschleunigung" gegangen. Das Haus erarbeitet derzeit eine eigene Stelungnahme, die demnächst vorliegen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich im Zusammenhang mit der Entlassung Ranges hinter Maas. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Mittwoch, der Minister habe "die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin" in dieser Frage.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte Ranges Entlassung im "Handelsblatt" dagegen als "überzogen". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, es bleibe unverständlich, warum nicht das Ergebnis des von Range in Auftrag gegebenen Gutachtens abgewartet worden sei.

(AFP)
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