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Fall Netzpolitik.org
Ein Abgrund an Torheit

netzpolitik.org: Ein Abgrund an Torheit
Das ist Markus Beckedahl, Chefredakteur von "Netzpolitik.org". Auch gegen ihn gibt es ein Verfahren wegen Landesverrats. FOTO: dpa, ped soe jai
Meinung | Berlin. Bundesanwalt Harald Range rudert im Fall netzpolitik.org zurück. Es war ein kapitaler Fehler, wegen undichter Stellen nicht nur Strafanzeigen gegen Unbekannt zu erstatten, sondern ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrates einzuleiten. Von Gregor Mayntz

Mag es Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auch gegen den Strich gehen, dass Vertrauliches den Weg in Zeitungen, Fernsehsender und Internetblogs findet: Damit muss jede Behörde im demokratischen Rechtsstaat leben. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht die zentrale Aufgabe der Medien herausgearbeitet. Die ungehinderte Berichterstattung ist danach "schlechthin konstituierend" für das Funktionieren einer Demokratie.

In totalitären Staaten gehört es zu den Aufgaben eines Funktionsjournalisten, sich ständig Gedanken zu machen, wie die staatlichen Stellen durch seine Veröffentlichung in ihrer Arbeit berührt sein könnten. In demokratischen Staaten ist das Gegenteil Bedingung für das Funktionieren des Systems. Schon der Versuch, den Journalisten indirekt eine Selbstzensur nahezulegen, ist somit das Gegenteil von Verfassungsschutz.

Möglicherweise hätte Maaßen eine Diskussion auslösen können, wenn es um einen Fall gegangen wäre, in dem Informationen veröffentlicht worden wären, die als "geheim" oder "streng geheim" gekennzeichnet gewesen wären, wenn als Folge vielleicht V-Leute an Leib und Leben gefährdet worden wären. Und auch dann hätte ein öffentlicher Hinweis des Präsidenten auf eine solche Folge einer Veröffentlichung völlig ausgereicht. Dieser Diskussion hätten sich jedenfalls dann auch die Medien stellen müssen.

Doch Journalisten per Strafrecht zu bedrohen, weil ein lediglich "vertraulich" gestempelter Vorgang über den Aufbau einer Internet-Überwachung durch den Verfassungsschutz öffentlich wird, läuft nicht nur auf eine völlige Verkennung des Unterschiedes zwischen politischer Debatte und dem Zweck des Strafrechtes hinaus. Es stellt zudem im konkreten Fall auch noch eine Torheit allerersten Ranges dar.

Die beiden Veröffentlichungen von netzpolitik.org im Februar und April waren nämlich zur Enttäuschung der verantwortlichen Journalisten so gut wie gar nicht wahrgenommen worden. Wenn es sich, wie Bundesanwalt Harald Range nun prüfen lässt, um "Landesverrat" gehandelt hätte, so war dieser kaum wahrnehmbar.

Erst durch die Strafanzeige wurden weite Kreise darauf aufmerksam, und durch die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ist nun erst Recht dafür gesorgt, dass die vertraulichen Pläne des Verfassungsschutzes Hunderttausende erreichen. Wäre die Strafbarkeit allein vom Ausmaß des Schadens abhängig, hätte Range mehr dazu beigetragen als die beiden Journalisten.

Von Anfang an hatte Range sich für einen speziellen Weg entschieden: Erst förmliche Aufnahme des Verfahrens mit Information der Verdächtigen, dann Gutachten über die Umstände, dann Entscheidung über die Fortsetzung der Ermittlungen. Unter der Wucht der öffentlichen Kritik hat Range darauf noch einmal hingewiesen, dass er während des Wartens auf das Gutachten das Verfahren ruhen lasse. Das wurde als "Stopp des Verfahrens" aufgefasst, obwohl sich faktisch nichts geändert hatte.

Erkennbar wollte Range damit Luft herausnehmen. Er steht inzwischen nämlich nicht nur unter dem Druck der Medien und der Netzöffentlichkeit. Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas sagte vor laufenden Kameras, er habe Range mitgeteilt, welche Zweifel er an dessen Anfangsverdacht gegen die Journalisten habe. Und zwar sowohl an der Motivation der Journalisten als auch an Ranges Einschätzung, hier könne es sich um ein Staatsgeheimnis gehandelt haben.

Im Normalfall könnte es nach solchen Äußerungen eng werden für einen Justizminister. Sich als Minister derart intensiv in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden einzumischen, hat wenig mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu tun. Die Klarheit der Ministerworte ist in diesem Fall aber eher ein Hinweis darauf, wie sehr sich Range mit dem Verfahren wegen Landesverrats verrannt hat.

Befremdlich bleibt zudem, dass er gegen die vermeintlich "kleinen Krauter" von netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren einleitete, gegen die ebenfalls wegen der Veröffentlichung von vertraulichen Verfassungsschutzinformationen (zum NSU-Komplex) kritisierten Kollegen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR dagegen (noch) nicht.

Range sollte diese Motivation aufklären, wenn er dem Verdacht begegnen will, hier sollte mal ein Exempel statuiert werden, und zwar unter dem Aspekt, wer von mehreren möglichen Verdächtigen die größere Rechtsabteilung hat.

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