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Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl
"Gegen uns wird wie gegen Terroristen ermittelt"

Netzpolitik.org: "Gegen uns wird wie gegen Terroristen ermittelt"
Gegen sie wird wegen Landesverrat ermittelt: Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl (rechts) und Journalist André Meister. FOTO: dpa, ped fdt
Exklusiv | Berlin. Nach massiven öffentlichen Protesten will der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrat ruhen lassen. Außerdem enthob ihn sein Chef aus dem Amt. Doch das täuscht: Offiziell läuft das Verfahren gegen die Journalisten von Netzpolitik.org weiter. Sie fühlen sich wie Terroristen behandelt. Ihr Schutz bleibt Öffentlichkeit. Von Daniel Fiene

Vor elf Tagen kam der Brief. Harald Range, zu diesem Zeitpunkt noch Generalbundesanwalt, informiert darin Markus Beckedahl und André Meister, dass ein offizielles Verfahren gegen sie eröffnet wurde. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Schreiben hängt eingerahmt in den Büros von Netzpolitik.org - neben den Siegerurkunden des "Grimme Online Awards" und  "Deutschland - Land der Ideen", ausgerechnet eine Aktion der Bundesregierung. Elf Tage später gibt es immer noch viele offenen Fragen rund um das Landesverrats-Verfahren.

Beckedahl weiß inzwischen, dass das Bundeskriminalamt seit drei Monaten den Auftrag hat, gegen ihn und seinen Kollegen zu ermitteln. Er geht auch davon aus, dass sie abgehört werden. Eine Behandlung, wie gegen Terroristen. "Wenn man sich anschaut, welche Befugnisse Ermittlungsbehörden beim Straftatsbestand Landesverrat haben, wo wir mit mindestens zwei Jahren Haft konfrontiert werden, dann weiß man auch aus der Strafprozessordnung, dass umfassende Überwachungsmaßnahmen gegen uns möglich sind, die eigentlich nur gegen Terroristen gedacht waren." Eine persönliche Anfrage Beckedahls an die Bundesregierung, wie konkret die Ermittlungen gegen ihn aussehen, blieb während der Bundespressekonferenz unbeantwortet. 

Demo in Berlin: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org" FOTO: dpa, ped cul

Nach der breiten Unterstützung von vor einer Woche ist in Beckedahl die Ernüchterung größer geworden. "Seit dem Generalbundesanwalt Range nicht mehr im Amt ist, hat sich für uns gar nichts verändert", so der Journalist. Verschiedene Medien seien zudem auf PR-Sprech reingefallen, und haben über ein Aus des Verfahrens berichtet. Tatsächlich hatte Range ein Ruhen des Verfahrens angekündigt. "Als die Empörung am größten war, erlebten wir, wie ein renommierter Generalbundesanwalt vor die Presse tritt und erklärt 'das Verfahren würde ruhen'", es würde keine Exekutivmaßnahmen, wie eine Festsetzung, oder eine Hausdurchsuchung erfolgen'." Doch juristisch gesehen gibt es solch ein Ruhen nicht. Entweder läuft es, oder wird komplett eingestellt.

Es gibt weitere offene Fragen für Beckedahl. "Wir wissen zu wenig, warum die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats gestartet worden sind." Erst zum dritten Mal ermittelt die Bundesrepublik gegen Journalisten wegen Landesverrat. Die Blogger von Netzpolitik.org wollen wissen, wer in der Bundesregierung hinter der Entscheidung stand. "Diese Entscheidung basiert wohl auf einer rechtlichen Bewertung, die der Verfassungsschutz an den Generalbundesanwalt geschickt hat, die laut vieler Juristen eine hanebüchene, rechtliche Konstruktion war", so Beckedahl. "Wir vermuten, dass es politische Hintertäter gibt, die noch nicht ausreichend überführt worden sind. Wir wundern uns, dass in der Bundesregierung keiner etwas vom diesen Ermittlungen gewusst haben will."

Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke

Auch die Rolle des Innenminsters Thomas de Maizière hält Beckedahl für ungeklärt. "Wenn die Staatssekretäre im Innenministerium vor einigen Tagen erklären, Minister de Maiziere hätte von nichts gewusst, und man selbst habe von den Ermittlungen nichts gewusst, und im Laufe der Woche dann herauskommt, dass das Innenministerium umfassend informiert war, da fragt man sich einerseits, hat der Innenminister seinen Laden überhaupt nicht im Griff, wenn die Informationen vorliegen, aber nicht zu den entscheidenen Stellen gereicht werden? Oder war das gedeckt und es wurde nicht ganz die Wahrheit gesagt?" 

In dem Verfahren sehen die beschuldigten Blogger nicht nur ein Einschüchterungsversuch gegen sich selbst, sondern gegen alle Journalisten, die kritisch über den wachsenden Überwachungskomplex berichten. "Das Verfahren habe auch Auswirkungen gegenüber Quellen in den Berliner Behörden, die dazu beitragen, uns mit Dokumenten zu versorgen und um über gesellschaftliche Missstände aufzuklären", so Beckedahl, der weiter von einem "Angriff auf die Pressefreiheit" spricht.

Kalte Füße will er zu keinem Zeitpunkt bekommen haben. Er steht weiter zu der Entscheidung, die Planungen zu einer verstärkten Überwachung von Deutschen in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Beckedahl sieht darin die Antwort der Bundesregierung auf die Enthüllungen von Edward Snowden. "Wenn man es so will, war das ein Akt von zivilem Ungehorsam, den wir praktiziert haben." Beckedahl will sein Recht notfalls vor Gericht klären lassen. "Wir sind der Überzeugung, dass unsere journalistische Arbeit dringend notwendig war, um diese gesellschaftliche Debatte in Gang zu bringen, ob wir die Pläne des Verfassungsschutzes gut finden oder nicht."

Es ist nicht klar, wie es für Beckedahl und Meister weitergeht. Für sie bedeutet Öffentlichkeit Schutz. "Als wir das Verfahren schriftlich hatten, wurde uns klar: Jetzt kriegen wir die Solidarität und die Aufmerksamkeit, die uns schützt." Gleichzeitig versucht Beckedahl die Aufmerksamkeit herunterzuspielen, was ihm aufgrund der Schwere der Vorwürfe gegen ihn aber nur wenig gelingt. "Wenn die Diskussion auf demselben Level weitergeht und das Sommerloch beherrscht, dann haben wir in den nächsten Wochen weniger Urlaub, als wir gehofft haben."

Das Gespräch führte unser Autor mit Markus Beckedahl am 08.08.2015 beim Radiosender DRadioWissen vom Deutschlandradio. Hier können Sie es auch noch einmal nachhören:

(RPO, dafi)
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