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Grüne verlangen von Range mehr Informationen

Netzpolitik.org: Grüne verlangen von Harald Range mehr Informationen
Generalbundesanwalt Harald Range steht in der Kritik. Die Grünen fordern von ihm Aufklärung. FOTO: dpa, wok cul
Berlin. In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range verlangen die Grünen eine "umfassende Information" des Bundestages. Die "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition" müsse ein Ende haben, hieß es.

Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann beantragte am Dienstag in Berlin eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Die Fraktion reichte zugleich eine Kleine Anfrage mit 30 Fragen ein. 

Angesichts der Ermittlungen Ranges gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrates sei "die Bundesregierung gehalten, den Deutschen Bundestag umfassend und umgehend über den Vorgang zu informieren", schrieb Haßelmann. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sollten die Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz kritisierte Range: "Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt." Doch Fehler lägen auch bei de Maizière und Maas. So müsse der Justizminister "schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist".

(dpa)
 
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