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Jetzt geht Bundesanwalt Range in die Offensive

Netzpolitik.org: Harald Range beklagt politische Eingriffe in seine Arbeit
Generalbundesanwalt Harald Range hat sich zu den Vorwürfen wegen der Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org geäußert. FOTO: dpa, wok cul
Berlin. Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal "Netzpolitik.org" beklagt. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein Staatsgeheimnis seien, sei vom Bundesjustizministerium gestoppt worden.

Das sagte Range am Dienstag in Karlsruhe vor Journalisten. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der Sachverständige ihm am Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das Ministerium informiert. "Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.".

Porträt: Das ist der frühere Generalbundesanwalt Harald Range FOTO: afp, apr

Die Unabhängigkeit der Justiz sei "von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit", betonte Range. Er sehe sich "mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe" gehalten, die Öffentlichkeit über die jüngsten Geschehnisse zu informieren.

Range hatte gegen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten. Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich kritisch; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz.

Hier gibt es die Erklärung des Generalbundesanwalts im Wortlaut.

(AFP)
 
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