Der Fall Netzpolitik.org Maas warnte Range vor Verfahren gegen Journalisten
Berlin · Der in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range ist einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt worden.
Das ist Heiko Maas
Das Bundesjustizministerium habe nach eigener Darstellung Range signalisiert, man halte das Verfahren für falsch, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Das Ministerium sei schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Mehrere Ministerien seien - anders als bisher öffentlich behauptet - frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert gewesen, heißt es in dem Bericht.
Spitzenbeamte der Häuser hätten die vielen Details des Falles gekannt und vor allem von der Entscheidung Ranges gewusst, gegen die Journalisten zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft habe den Erhalt der Warnung nicht bestätigt, schreibt die Zeitung. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Daraufhin habe die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte sei nun aber im Sommerurlaub.
Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, sei ungewiss.
Derweil hat Kanzleramtschef Peter Altmaier sich hinter die Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range gestellt, derzeit die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org ruhen zu lassen. Ob Range mit der Einleitung der Ermittlungen richtig gehandelt habe, könne er nicht beurteilen, sagte Altmaier am Montag im ZDF. Er kritisierte, dass der Eindruck entstanden sei, das Thema Pressefreiheit sei "nicht adäquat behandelt worden". Daher begrüße er, dass die Ermittlungen ruhten. "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut."
Der SPD-Politiker Christian Flisek forderte Generalbundesanwalt Range zum Rücktritt auf. "Ich denke, es ist an der Zeit, dass Herr Range sich überlegt, ob er nicht zurücktritt", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss am Montag dem Deutschlandfunk. Flisek warf Range vor, der NSA-Affäre nicht gewachsen zu sein.
