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Medienrechtler: Vorwurf des Landesverrats fraglich

Netzpolitik.org: Medienrechtler Christoph Degenhart hält Vorwurf des Landesverrats für fraglich
Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org stehen im Zentrum der Affäre um angeblichen Landesverrat. FOTO: ap
Berlin. Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt.

Der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart hat erhebliche Zweifel, ob es sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org um Landesverrat handelt. "Ich kenne natürlich nicht die detaillierten Zusammenhänge, aus denen diese Dokumente stammen, aber es ist fraglich, ob hier auch nur ansatzweise dieser Straftatbestand erfüllt worden ist", sagte der Rechtswissenschaftler der Universität Leipzig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Blog hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein.

Demo in Berlin: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org" FOTO: dpa, ped cul

Dieser Vorwurf sei sehr schwerwiegend, sagte Degenhart. Es müsse wirklich um Staatsgeheimnisse und deren Verrat gehen, insbesondere an fremde Mächte. Daraus müsse eine mögliche Gefährdung der äußeren Sicherheit Deutschlands resultieren. "Und es muss die Absicht bestehen, das Land zu schädigen."

Ermittlungen wegen Landesverrats wertete er als Einschränkung der Pressefreiheit. "Das heißt, dass Behörden erweiterte Befugnisse erhalten, bei ihren Ermittlungen etwa auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen, also zu überwachen", sagte Degenhart. "Damit ist auch der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet."

Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke

Die Bundesregierung war auf Distanz zu Generalbundesanwalt Range gegangen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der hatte Zweifel am Vorgehen Ranges geäußert. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt nach Worten seines Sprechers die Skepsis. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will das Justizministerium Range schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gewarnt haben.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast verlangt Auskunft darüber, ob Maas womöglich Amtspflichten verletzt hat. "Ich will jetzt wissen, ob Herr Maas persönlich informiert worden ist und was er unternommen hat", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Das müsse er dem Bundestag offenlegen. "Alle Unterlagen und Vermerke müssen auf den Tisch."

Porträt: Das ist der frühere Generalbundesanwalt Harald Range FOTO: afp, apr

Der Generalbundesanwalt unterliege im Prinzip einer Einzelweisung durch den Justizminister, sagte Künast. "Jeder Minister verzichtet darauf, um klarzumachen, dass Staatsanwälte ohne politischen Druck handeln." In wichtigen Angelegenheiten gebe es aber eine Berichtspflicht gegenüber dem Minister. Aus ihrer Zeit als Ministerin wisse sie, dass man bei Differenzen mit nachgeordneten Behörden ein klärendes Gespräch anberaumen müsse. "Ist das nicht geschehen, hat Herr Maas seine Amtspflichten verletzt."

Zehntausende Internetnutzer unterstützen die Journalisten von Netzpolitik.org. In Online-Petitionen fordern sie ein Ende der Ermittlungen. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform auch rund 50.000 Euro Spenden. "Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte Betreiber Markus Beckedahl der "Berliner Zeitung". Im letzten Jahr hätten sie insgesamt nur knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen.

Das Schönste sei, wenn es nicht zu einem Prozess käme und sie mit dem Spendengeld ein bis zwei weitere Stellen schaffen könnten, sagte Beckedahl. Diese könnten dann dazu beitragen, den Geheimdiensten besser auf die Finger zu schauen.

(dpa)
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