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Foto: AP
Politisches Stehaufmännchen: Neue Chance für Roland Koch
Wiesbaden/Berlin (RP). Der amtierende hessische Ministerpräsident kalkuliert kühl und wählt den Weg der Neuwahl, um seine Macht zu sichern. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wird zunehmend zur Belastung, sie kann sich nur mangels Alternative im Amt halten.
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Von langer Hand lässt sich in der Politik nur wenig planen. Das erleben derzeit nicht nur die hessischen Sozialdemokraten, sondern auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er hatte lange darauf gesetzt, die Grünen aus dem beabsichtigten Bündnis mit der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti herauszuholen.
Als das nicht gelang, wollte der alte Fuchs die gegen ihn gerichtete Mehrheit mit ihren Verfahrensfehlern und schlampigen Gesetzen auflaufen lassen. Schließlich dachte Koch über einen Wechsel in die Privatwirtschaft oder auf andere politische Ebenen nach. Denn seine Widersacherin Ypsilanti schien sich mit ihrer wackligen rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken zu guter Letzt doch noch als Ministerpräsidentin durchzusetzen.
Die Situation ist günstig
Nach dem überraschenden Scheitern ihres zweiten Anlaufs dachte der hessische Regierungschef nur sehr kurz über ein mögliches Bündnis mit den angeschlagenen Sozialdemokraten nach, bevor er sich jetzt zu Neuwahlen entschloss. Die Situation ist günstig, die überwiegende Mehrheit der Wähler will einen neuen Urnengang. Und eine schwarz-gelbe Regierung hat beste Chancen, die Mehrheit zu erringen.
Dem Christdemokraten, der die Parteispendenaffäre seines Landesverbands („Jüdische Vermächtnisse“) überstand und 1999 einen umstrittenen Wahlkampf mit Unterschriftenaktionen gegen die Doppelstaatsbürgerschaft gewann, werden starke Nerven nachgesagt. Er blüht auf, wenn er unter Druck steht. Jetzt hält er wieder alle Trümpfe in der Hand.
Desaströs ist die Lage für die SPD
Die Front aus SPD, Grünen und Linkspartei, die vor allem die Abwahl Kochs einigte, ist gesprengt. Der von seinen Gegnern so gehasste Ministerpräsident bleibt – und könnte sich sogar recht lange halten. Er darf auf eine schwarz-gelbe oder eine große Koalition hoffen. Auch die Grünen werden sich nicht komplett gegen die CDU wenden – trotz aller Aversionen.
Desaströs ist hingegen die Lage für die SPD. Landeschefin Ypsilanti bleibt vorerst im Amt, aber hauptsächlich auch deswegen, weil es noch keine überzeugenden Nachfolger gibt. Außerdem stehen in Zeiten der Not die Sozialdemokraten erst einmal zusammen. Bislang hat kein einziger aus dem Landesverband den Rücktritt der Politikerin gefordert. Geradezu demonstrativ haben sich die beiden mächtigen Bezirkschefs Gernot Grumbach (Hessen-Süd) und Manfred Schaub (Hessen-Nord) am Montag bei Ypsilantis Fernsehauftritt hinter ihre Chefin gestellt.
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Dennoch erscheint es schwer vorstellbar, dass Ypsilanti die SPD erneut in den Wahlkampf führt. Sie hat ihr Ziel klar verfehlt und müsste derzeit sogar um einen Achtungserfolg bangen. Auch Unterstützung aus Berlin dürfte sie kaum erhalten. In der SPD-Spitze geht schon die Angst um, dass womöglich ein populärer Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neben der Gescheiterten auftreten müsste. „Das dürfte nicht leicht werden. Wie soll Steinmeier glaubhaft in Wiesbaden gegen ein Linksbündnis reden, wenn neben ihm Ypsilanti steht?“, sagt einer aus der SPD-Führung.
"Das sollen die Hessen allein entscheiden"
Dennoch wolle man sich nicht direkt in die Nominierung des Spitzenkandidaten einmischen, heißt es aus Berlin. Auch beim gestrigen Treffen des SPD-Chefs Franz Müntefering mit Ypsilanti in Düsseldorf nicht. „Da können wir uns nur die Finger verbrennen. Das sollen die Hessen allein entscheiden“, sagt einer aus der Parteizentrale. Nach offizieller Lesart ist lediglich ein intensiver Beratungsprozess zwischen Berlin und Wiesbaden geplant.
Am liebsten würde man sich im Wahlkampf gar nicht mehr in Hessen blicken lassen, scherzt ein Berliner SPD-Parlamentarier. Umfragen sagen der hessischen SPD bei einer Neuwahl einen dramatischen Absturz voraus.
Quelle: RP
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