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Kritik hält an: Neue Einbürgerungbestimmungen in Kraft
Berlin (RPO). Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft müssen seit Montag einen deutschen Schulabschluss oder einen bestandenen Einbürgerungstests nachweisen. Die umstrittenen Tests umfassen 33 Fragen zur Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie zu den Lebensverhältnissen in Deutschland, von denen innerhalb einer Stunde 17 richtig beantwortet werden müssen.
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Auch nach dem Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung hielt die Kritik an dem Fragenkatalog an. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy nannte ihn "eklatant mängelbehaftet". Die Grünen-Bundestagsfraktion legte eine Liste mit Einwänden vor, die 61 von 300 Fragen betreffen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Katalog erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren noch einmal überprüfen und dann gegebenenfalls Nachbesserungen vornehmen. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer verteidigte den Test. Wer Deutscher werden wolle, müsse über seine Rechte und Pflichten Bescheid wissen, sagte die CDU-Politikerin.
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Erste Tests erst in der zweiten Septemberhälfte
Für die Tests stellt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration aus dem Fundus von 300 allgemeinen und jeweils zehn landesspezifischen Fragen individuelle Bögen mit 33 Fragen zusammen, die im sogenannten "Multiple Choice"-Verfahren beantwortet werden müssen. Der Test kostet bundeseinheitlich 25 Euro. Die ersten Prüfungstermine werden voraussichtlich erst in der zweiten Septemberhälfte angeboten. Zuständig für die Durchführung sind in der Regel die Volkshochschulen, die auch Einbürgerungskurse zur Vorbereitung anbieten.
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Von den Tests befreit sind alle Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft unter 16 Jahren sowie Menschen, die eine Krankheit oder Behinderung nachweisen können oder aufgrund ihres Alters beeinträchtigt sind. Wie groß der Andrang bei den Prüfungsterminen sein wird, wagt kaum jemand zu schätzen. Bundesweit werden jährlich wahrscheinlich zehntausende Tests absolviert. In den vergangenen Jahren wurden jeweils weit mehr als 100.000 Ausländer in Deutschland eingebürgert.
Edathy hat 72 Einwände, die Grünen 61
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Edathy, hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung in einem Brief an Schäuble gegen die Einbürgerungstests protestiert. Auf neun Seiten monierte der SPD-Politiker falsche Antworten, irreführende oder irrelevante Fragen sowie unstimmige Fragen und Antworten. Insgesamt kamen so 72 Einwände zusammen.
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"Der Innenminister ist nicht bereit, die objektiven Mängel abzustellen", sagte Edathy der "Berliner Zeitung". Er hoffe nun, dass der Minister nicht bis zu einer geplanten Evaluation warte, um Änderungen an dem Fragenkatalog vorzunehmen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte unter anderem, dass das inhaltliche Niveau der Testfragen häufig zu hoch sei und bei einigen Aufgaben mit einer irreführenden Fragetechnik gearbeitet werde. Der migrationspolitische Sprecher Josef Winkler meinte zudem, dass der Fragenkatalog "die konservative Idee einer christlichen Leitkultur" transportiere.
Wolfgang Schäuble reagierte promt und hat Kritik an den Einbürgerungstests zurückgewiesen. Kurz vor der Einführung wäre es problematisch gewesen, durch inhaltliche Veränderungen oder den Austausch von einzelnen Fragen den gesamten Test in Frage zu stellen, schrieb Schäuble in einem am Montag veröffentlichten Brief an den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy: "Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden."
Böhmer findet Test "ziemlich leicht"
Die Integrationsbeauftragte Böhmer sagte dagegen, Deutschland habe von anderen Einwanderungsländern gelernt. "In den USA ist ein solcher Einbürgerungstest gang und gäbe." Deutschland habe seine Integrationspolitik umgestaltet. "Wir beschreiten neue Wege, und das heißt auch, sehr aktiv daran zu arbeiten, dass nicht nur die Integration gelingt, sondern dass viele Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, Ja sagen zu Deutschland."
Laut Institut für Bildungsqualität könnten sehr viele Ausländer diesen Test sehr gut bestehen, sagte Böhmer. "Ein türkischer Vater hat zu mir gesagt: Das ist doch auch eine tolle Chance, dass wir uns jetzt mit unseren Kindern gemeinsam vorbereiten."
Sie selbst sei am Wochenende 150 Fragen durchgegangen, sagte die Pädagogik-Professorin. "Bei einer Frage habe ich gezögert." Bei den anderen habe sie sich gefragt, warum es denn diese Diskussion über die Einbürgerungstests überhaupt gebe. "Ich fand den Test ziemlich leicht."
Quelle: ap
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