Sonderkampagne in NRW wurde daraus finanziert: Neue illegale Möllemann-Parteispende aufgetaucht
zuletzt aktualisiert: 10.03.2004 - 20:23Berlin (rpo). Nach einem bestätigten Zeitungsbericht ist elf Monate nach dem Tod von Jürgen Möllemann eine neue, offenbar illegale Spende des früheren FDP-Politikers aufgetaucht. Aus den Geldern soll im Bundestagswahlkampf 1998 eine Sonderkampagne in Nordrhein-Westfalen finanziert worden sein.
Parteisprecher Martin Kothé bestätigte einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe), wonach Möllemann möglicherweise im Bundestagswahlkampf 1998 eine 300.000 bis 350.000 Euro teure Sonderkampagne für seine Partei in Nordrhein-Westfalen über seine Firma WebTec finanziert habe. Die Sachspende wurde demnach nicht im FDP-Rechenschaftsbericht veröffentlicht und war deswegen illegal.
FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt habe den Vorgang in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse selbst angezeigt, sagte Kothé. Er betonte, dass der Partei bisher keine gesicherten Erkenntnisse, sondern lediglich Hinweise vorlägen. Die "Welt" schreibt, dass die FDP im Falle einer Bestätigung mit einer weiteren Strafzahlung von maximal 700.000 Euro an die Bundestagsverwaltung rechnen muss. Die Spende sei offenbar vom Landeskriminalamt Düsseldorf entdeckt worden.
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