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Wirbel um geheimen Bericht: Neue Misshandlungsvorwürfe bei der Bundeswehr
Berlin (rpo). Der Misshandlungs-Skandal bei der Bundeswehr zieht weitere Kreise. Das Verteidigungsministerium bestätigte jetzt Medienberichte, wonach in einem Zwischenbericht an den Verteidigungsausschuss mehr Fälle aufgelistet sind als bislang öffentlich bekannt wurden. Während die offizielle Seite Stillschweigen über die Details bewahrt, wollen andere Quellen schon mehr wissen.
Der "Bild"-Zeitung, die ein Anschreiben mit Eingangsstempel des Ausschuss-Sekretariats veröffentlichte, liegt der Bericht des Ministeriums angeblich vor. Danach haben Vorgesetzte unter anderem "Untergebene wiederholt in den Bauch und Genitalbereich geschlagen" und beleidigt. Soldatinnen "mit verbundenen Augen in der Verhörsituation" sollen "Obszönitäten ins Ohr geflüstert" worden sein. Als Standorte werden neben Coesfeld, Brandenburg, Hamm, Nienburg, Parow, Wittmund nun auch Varel, Sonthofen und Bruchsal genannt.
Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Bundeswehr-Führung insgesamt acht Fälle ausgemacht, bei denen wie in Coesfeld vorschriftswidrig Gefangennahme oder Geiselbefreiung von Ausbildern auf eigene Faust geübt wurden. Dabei sei es zumindest zu "Verstößen gegen die Grundsätze der Menschenführung", wenn nicht gar zu Misshandlungen gekommen.
Weitere acht Fälle gebe es, in denen "Grundsätze der Inneren Führung gravierend missachtet oder Soldaten entwürdigend behandelt", aber nicht gezielt Gefangen- oder Geiselnahmen geübt wurden. In Doberlug, ebenfalls bei Fallschirmjägern, sollen Rekruten mit einem Elektrohalsband für Hunde traktiert worden sein.
Ferner seien zwei Vorfälle genannt, bei denen Übungen zur Geiselbefreiung außer Kontrolle geraten seien. Neben einer Aktion auf dem Stuttgarter Flughafen, bei der drei Beteiligte verletzt wurden, sei eine Übung beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw aufgeführt. Dabei sei im September ein KSK-Soldat durch herumfliegende Glassplitter verletzt worden.
Ministerium schweigt zu Details
Die genannten Details aus dem Bericht hat das Ministerium bislang nicht bstätigt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), sagte, er rechne erst im kommenden Jahr mit einer kompletten Übersicht über mögliche Fälle von Misshandlung bei der Bundeswehr. Der Ausschuss werde die Angelegenheit wohl erst Ende Januar abschließend bewerten können.
Das Ministerium bestätigte ebenso wenig wie Robbe Details aus dem Bericht, sondern nur dessen Existenz und den Eingang beim Ausschuss. Beide beriefen sich auf die Klassifizierung als "vertraulich". Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, machte dringenden Nachholbedarf bei "klaren politischen Vorgaben und Richtlinien" aus. Minister Peter Struck stehe "als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in der Verantwortung".
Robbe sagte, dem Ausschuss lägen drei Berichte vor: ein Zwischenbericht des Ministeriums, in dem alle Fälle zurück bis 2000 aufgelistet seien, die "im weitesten Sinne mit den Vorgängen in Coesfeld vergleichbar" seien. Dort sollen Soldaten bei einer Geiselnahme-Übung misshandelt worden sein. Ferner gebe es einen Bericht des Wehrbeauftragten, und schließlich verfüge der Ausschuss über einen Bericht der militärischen Führung.
Die Behandlung dieser Drucksachen habe er auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch gesetzt, sagte Robbe. Dort sollten sie "in Anwesenheit des Verteidigungsministers" besprochen werden. "Ich rechne aber nicht mit einer abschließenden Bewertung", meinte Robbe. Das halte er nicht für zweckmäßig, da vermutlich "in den nächsten Wochen" noch zusätzliche Fälle ans Licht kämen. Seine persönliche Meinung sei, dass "sicher bis Ende Januar alle Fälle eruiert" seien.
Quelle: afp
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