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Haushaltsdebatte im Bundestag: Neue Risiken für Schäuble
Berlin (RP0). Der Bundesfinanzminister eröffnet heute die Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Opposition hält sein Sparpaket größtenteils für unrealistisch. Kürzungen bei der Bundeswehr stehen infrage – und der Aufschwung verliert an Tempo.
Mangelnder Sparwille in der schwarz-gelben Koalition ist momentan das größte Haushaltsrisiko für den Bundesfinanzminister: Viele Einsparmöglichkeiten tastet die Regierung gar nicht erst an – und die, die sie in ihrem Sparpaket ins Auge gefasst hat, drohen im Verlauf der parlamentarischen Beratungen verkleinert zu werden. "Das Sparpaket steht auf tönernen Füßen: Gesetzlich untermauert hat die Koalition bisher höchstens die Hälfte von den 80 Milliarden, die sie einsparen will", sagt Carsten Schneider, Haushaltssprecher der SPD.
Diesem Vorwurf wird sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von heute an im Bundestag stellen müssen: Schäuble bringt den Bundeshaushalt 2011 in das Parlament ein, er eröffnet damit die traditionelle Haushaltswoche.
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Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro
Bei Ausgaben von 307,4 Milliarden soll die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr noch 57,5 Milliarden Euro erreichen – ein neuer Rekordwert. Da die Konjunktur besser läuft als noch im Juli erwartet, dürfte die Nettokreditaufnahme allerdings im endgültigen Gesetz deutlich niedriger ausfallen. Schäuble selbst rechnet bereits im laufenden Jahr mit einem Defizit in der Nähe des bisherigen Zielwerts von 2011, im kommenden Jahr dürfte das Defizit also eher unter 50 Milliarden Euro als darüber liegen.
Doch auch dies bleibt eine gewaltige Lücke. Schäuble muss das Defizit bis 2016 auf unter zehn Milliarden Euro drücken, um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu erfüllen. Die Regierung hat vor allem deshalb unlängst ein 81 Milliarden Euro schweres Sparpaket für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet. Es sah zu je einem Drittel Einsparungen bei Arbeitslosen und Familien, bei Unternehmen und beim Staat selbst vor.
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"Sparpaket reines Wunschdenken"
Am effektivsten dagegen gewehrt haben sich die Wirtschaftsverbände – zahlreiche Vorhaben, die die Regierung den Unternehmen abverlangen wollte, stehen daher jetzt schon wieder infrage. Abmildern wollen die Fraktionen von Union und FDP etwa die geplanten Streichungen von Ökosteuer-Rabatten für energieintensive Betriebe. Auch bei der Luftverkehrsabgabe will die Koalition noch nachsteuern. Und die Brennelementesteuer wird dem Bund voraussichtlich deutlich weniger einbringen als die geplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Hinzu kommt, dass die Regierung im Sparpaket auf Hoffnungswerte gesetzt hat. "Viele zentrale Punkte im Sparpaket sind reines Wunschdenken", sagt Schneider von der SPD. So wird etwa die Streitkräftereform zum Haushaltsrisiko: Ob der Verteidigungsminister mit dem Komplettumbau der Bundeswehr seine Einsparziele erreichen wird, ist fraglich. 600 Millionen Euro soll Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits 2010 sparen, 2014 sollen es 4,3 Milliarden Euro oder 14 Prozent seines Etats sein.
Noch hilft die gute Konjunktur: Wirtschaftsforscher rechnen mit 3,5 Prozent Wachstum im laufenden Jahr, das lässt die Steuerquellen sprudeln. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet 2010 und 2011 mit je elf Milliarden Euro gesamtstaatlichen Mehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung. Doch der Aufschwung wird schwächer: 2011 dürfte sich das Wachstum halbieren. "Es gibt keine Entwarnung: Mit hohen Wachstumsraten kann man nicht dauerhaft kalkulieren", warnt Grünen-Chef-Haushälter Alexander Bonde.
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Quelle: RP
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