Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering auf dem SPD-Sonderparteitag. Foto: ddp, ddp
Steinmeier und Müntefering: Neue SPD-Spitze euphorisiert Partei
Berlin (RPO). Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die neue SPD-Spitze den Willen der Sozialdemokraten zur Übernahme des Kanzleramts deutlich gemacht: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering riefen die Delegierten auf ihrem Sonderparteitag am Samstag in Berlin eindringlich auf, sich für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2009 stark zu machen.
Steinmeier wurde bei seiner offiziellen Nominierung zum Kanzlerkandidaten von 95,1 Prozent der Delegierten unterstützt, Müntefering erhielt bei seiner erneuten Wahl zum Parteichef nur 85 Prozent Zustimmung. Zentrales inhaltliches Thema auf dem Parteitag war die Finanzkrise.
In seiner Bewerbungsrede vor den 525 Delegierten machte Steinmeier deutlich, dass ein "Jahr der Weichenstellungen" vor der SPD liege. Angesichts der weltweiten Herausforderungen durch Bankenkrise und Wirtschaftsabschwung sei es an der SPD, wieder Vertrauen zu schaffen. "Jetzt kommt es auf uns an, dafür will ich in einem Jahr als Kanzler arbeiten, damit dann die Richtung stimmt," sagte er. Der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, in der Finanzkrise nur zu taktieren. Zugleich lobte Steinmeier die derzeitige Geschlossenheit der SPD, nachdem Parteichef Kurt Beck vor rund sechs Wochen wegen mangelnden internen Rückhalts das Handtuch geworfen hatte. Die Partei habe "Gräben zugeschüttet". Steinmeier hob hervor: "Wir glauben wieder an uns, das macht uns stark."
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Auch Müntefering machte den Regierungsanspruch der SPD deutlich: "Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen", rief er den Delegierten zu. Gemeinsam müssten sich alle dafür einsetzen, dass sozialdemokratische Ideen auch tatsächlich Regierungspolitik würden. Dazu sei Geschlossenheit notwendig. "Gemeinsam sind wir stark", sagte Müntefering und fügte hinzu: "Wir sind eine SPD." Keine Partei stehe wie die SPD für das Soziale und Demokratische und sei zugleich zu pragmatischem Regierungshandeln fähig. Er und Steinmeier erteilten dabei erneut einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene eine klare Absage. Eine Partei, die die NATO auflösen wolle, sei "schlicht und einfach nicht regierungsfähig", sagte Vize-Kanzler und Außenminister Steinmeier.
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Zur weltweiten Finanzkrise verabschiedete der Parteitag einen Vorstandsantrag. Darin wird unter anderem gefordert, Managergehälter zu begrenzen. Auch sollten Defizite, die nach Abwicklung des staatlichen Hilfsfonds für die Banken verbleiben könnten, "nicht durch Steuergelder, sondern mit Hilfe geeigneter Maßnahmen durch die Finanzbranche selbst ausgeglichen werden müssen". Einer drohenden Rezession soll mit Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft begegnet werden, etwa durch Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung und Bildung. Von einem Konjunkturprogramm ist explizit aber nicht die Rede.
Steinmeier verlangte nach der Hilfe der Bundesregierung für die Bankenbranche einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze". Neben den bereits beschlossenen Entlastungen für die Bürger wie höheres Kindergeld oder niedrigerer Arbeitslosen-Beitrag seien womöglich weitere Maßnahmen nötig. Die SPD sei bereit, etwa mehr Fördermittel für Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen oder mehr Kredite über die KfW an den Mittelstand zu geben. Steuererhöhungen oder eine Kürzung von Sozialleistungen dürfe es aber nicht geben.
Die parteiinternen Querelen um die Arbeitsmarkt-Reformen der rot-grünen Regierung kamen auf dem Parteitag nur kurz zur Sprache. Müntefering verteidigte die Hartz-Gesetze erneut ausdrücklich gegen interne Kritik. "Ich habe ein gutes Gewissen bei dem, was wir damals getan haben", sagte er.
Dass Müntefering nur 85 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt nach rund 95 Prozent bei seiner ersten Wahl zum Parteichef 2004, dürfte nicht nur seiner Unterstützung für die Agenda 2010 geschuldet sein. Auch Beck, der im Urlaub ist und zum Parteitag nicht erschien, hatte sich gegen Müntefering als seinen Nachfolger ausgesprochen. Müntefering erhielt 403 Ja-Stimmen von 475 gültigen Stimmen. 50 Delegierte stimmten gegen ihn, 22 enthielten sich. Er hatte das Amt bereits von März 2004 bis November 2005 inne. Für Steinmeier stimmten 469 Delegierte bei 15 Gegenstimmen und neun Enthaltungen.
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Quelle: afp2
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