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Auf dem Sprung ins sächsische Parlament/Schröder warnt: Neue Umfrage: NPD liegt bedenklich hoch
Leipzig (rpo). Im sächsischen Landtag könnte ab der kommenden Legislaturperiode die rechtsextremistische NPD vertreten sein. Laut neuester Umfragen steht die Partei offenbar vor dem Einzug in den sächsischen Landtag. In einer Woche wird dort gewählt. Derweil warnen Kanzler Gerhard Schröder und andere vor rechtsextremen Parteien.
In einer gemeinsamen Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" und von Radio PSR eine Woche vor der Landtagswahl kommt die NPD auf 7 Prozent der Stimmen. Das ZDF-Politbarometer vom Freitag sieht die Partei sogar bei 9 Prozent. Allerdings will nach der jüngsten Umfrage jeder zweite Wahlberechtigte entweder seine Stimme nicht abgeben oder er weiß noch nicht, wen er wählen soll.
Wie die Umfrage ergab, wird die Wahl für die bisher allein regierende CDU zur Zitterpartie. Sie muss den Angaben zufolge um ihre absolute Mehrheit bangen. Sie büßt demnach 2 Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 44 Prozent. Zu den Verlierern gehöre auch die PDS, die im Vergleich zum Meinungsbarometer von vor zwei Wochen mit 19 Prozent nun ebenfalls um 2 Prozentpunkte abrutscht. Zu den Gewinnern zählen demzufolge die SPD mit jetzt 14 Prozent und die NPD, die von 3 auf 7 Prozent schnellte. Bei der Landtagswahl 1999 kam sie auf 1,4 Prozent.
Stabilisiert haben sich laut der Umfrage von "Leipziger Volkszeitung" und Radio PSR die Grünen bei 7 und die Liberalen bei 6 Prozent. Die NPD sammelt ihre Stimmen der Umfrage zufolge überwiegend bei Arbeitslosen und Arbeitern. Sie werde mehr von Männern als von Frauen und eher von Jüngeren als von Älteren gewählt. Zudem ließen sich die NPD-Wähler mehr als alle anderen von Plakaten beeindrucken.
Schröder warnt vor rechtsextremen Parteien
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einem Erstarken rechtsextremer Parteien gewarnt. "Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet uns", sagte Schröder am Samstag dem RBB in einem vorab veröffentlichten Interview. Er hoffe, dass Rechtsradikale bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 19. September "keine Chance" haben werden. Dies würde auch ausländische Investoren in Deutschland abschrecken, betonte er.
Warnungen kamen angesichts dessen auch aus den anderen Parteien: Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Hermann Winkler, sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe), ein Wahlerfolg der NPD würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, da sich Investoren aus Sachsen zurückzögen. Auch Wirtschaftsminister Martin Gillo (CD) sagte der "Welt am Sonntag": "Wie wollen Sie einem Unternehmer erklären, dass er sich angesichts dessen keine Sorgen machen muss?" Gerade die Amerikaner seien in diesem Punkt sehr empfindlich.
Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warnte ebenfalls vor der NPD: Ein Wahlerfolg der Rechtspartei würde das Aus für den Investitionsstandort Sachsen bei ausländischen Investitionen bedeuten, erklärte Beck in Berlin.
Beckstein bedauert Verfassungsgerichts-Entscheidung
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte im "Focus": "Nur weil vor dem Bundesverfassungsgericht die Verbotsanträge scheiterten, kann die NPD überhaupt noch auf Stimmenfang gehen." Beckstein hält ein Verbot der NPD für "kaum noch möglich": "Das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie, das Parteiverbot, steht leider nur mehr unter so schwierigen Voraussetzungen zur Verfügung, dass ein Einsatz kaum noch möglich erscheint."
Dem widersprach der Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. "Dass Parteiverbote heutzutage angeblich nicht mehr durchsetzbar sind, kann aus den drei im letzten Jahr gescheiterten Verfahren nicht abgeleitet werden", sagte er dem "Focus".
Jentsch erklärte, in einer Phase, in der die NPD nicht so stark war, seien drei Verbotsanträge gestellt worden. Jetzt, in der sie vielleicht in Parlamente einziehe, fehle der Mut, gegen sie vorzugehen. Allerdings hätten die Väter des Grundgesetzes verlangt, dass frühzeitig geklärt werde, ob eine Partei die demokratische Grundordnung abschaffen wolle. "Ist eine Partei erst einmal ein gewichtiger politischer Faktor, wird es schwieriger, ein Verbot zu betreiben", sagte der Richter, der früher Justizminister in Thüringen war.
Köhler appeliert an Nichtwähler
Bundespräsident Horst Köhler appellierte im "Focus" an potenzielle Nichtwähler: "Wer von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, muss wissen, dass davon nichts besser wird." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warnte indes vor einem rot-roten Regierungsbündnis in Brandenburg. "Ich würde es für ein verheerendes Signal halten, wenn die PDS in irgendeiner Form in Brandenburg an der Regierung beteiligt werden sollte", sagte Meyer der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe).
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet in Brandenburg und Sachsen mit besseren Ergebnissen: "Wir haben das Tal durchschritten und befinden uns in einem aufsteigenden Trend", sagte Müntefering dem Gewerkschaftsblatt "Transnet-Themen".
Quelle: afp
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