Bundesnachrichtendienst Neuer BND-Präsident soll Geheimdienst reformieren
Berlin · Bruno Kahl tritt sein Amt beim seit Jahren von Affären belasteten BND an. Der Reformdruck ist groß. Er muss neues Vertrauen in die Instituion schaffen und den Umzug nach Berlin leiten.
Mitten in einer Phase tiefgreifender Umwälzungen und Reformen nach jahrelangen Abhöraffären bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) einen neuen Chef. Der Spitzen-Ministerialbeamte Bruno Kahl wird an diesem Freitag in der BND-Zentrale in Berlin seine Arbeit aufnehmen und erste offizielle Gespräche als neuer Präsident führen.
Der 53-Jährige löst Gerhard Schindler ab, der den deutschen Auslandsgeheimdienst seit Januar 2012 führte und vom zuständigen Kanzleramt gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Nach der Affäre im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten soll Kahl den Dienst gründlich reformieren.
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz rief Kahl auf, den BND so zu strukturieren, "dass es nicht wieder zu so gravierenden Rechtsverstößen kommen kann, wie das in den letzten zehn Jahren im Bereich der Fernmeldeaufklärung der Fall war".
Das Sammeln und Rastern von Milliarden von Daten Unbescholtener helfe der Sicherheit nicht weiter und habe in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik nichts verloren, sagte von Notz der "Berliner Zeitung" . Zudem müsse Kahl den BND-Umzug von Pullach nach Berlin umsichtig gestalten. "Nur wenn diese Erwartungen erfüllt werden, kann das verloren gegangene Vertrauen in den Dienst bei Bevölkerung und Parlament wieder hergestellt werden."
Kahl hatte seine Ernennungsurkunde mit Wirkung zum 1. Juli bereits am Donnerstag erhalten. Am nächsten Mittwoch soll er offiziell von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ins Amt eingeführt werden. Dieser hatte Ende April bei der Bekanntgabe der Personalie Kahl betont, der BND stehe in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit der größten Umstrukturierung seiner Geschichte vor einer Herkulesaufgabe. Dabei geht es angesichts der Bedrohungen durch islamistischen Terror und internationale Cyber-Attacken auch um den technischen, personellen und organisatorischen Aus- und Umbau der rund 6500 Mitarbeiter starken Behörde.
Als Konsequenz aus der NSA/BND-Affäre hatte das Kabinett am Mittwoch zudem ein neues BND-Gesetz beschlossen. Es soll die Kontrolle des Dienstes verbessern und dessen Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Kahl ist auch für den Umzug großer Teile des BND von Pullach bei München nach Berlin verantwortlich.
Der 53-Jährige hatte zuletzt als Abteilungsleiter im Finanzministerium gearbeitet und war für Privatisierungen und Bundesvermögen zuständig. Er gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU).
