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Bundeshaushalt
Neuer Flüchtlings-Ausweis kostet Bund 35 Millionen Euro

Neuer Flüchtlings-Ausweis kostet Bund 35 Millionen Euro
Bundeswehrsoldaten nehmen im "Wartezentrum" in Erding Fingerabdrücke von einer Asylsuchenden aus Syrien. Die Soldaten leisten dort im Vorfeld der Registrierung Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. FOTO: dpa, awe cul
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zurzeit noch zuversichtlich, im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen, räumt jedoch ein, dass dies angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme sei. So kostet der geplante Flüchtlingsausweis den Bund 35 Millionen Euro. Von Birgit Marschall

Die Regierung müsse "ein bisschen auf Sicht fahren", sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. "Es kann sein, dass wir zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt einplanen müssen." Denn die EU habe Geld für die Krisenregionen im Nahen Osten zugesagt, das aber in ihrer Finanzplanung nicht enthalten sei.

Wie 2014 und 2015 möchte Schäuble auch 2016 kein Defizit fahren. Dies ist zumindest in der Planung auch möglich, weil die Mehrausgaben für Flüchtlinge von rund acht Milliarden Euro 2016 größtenteils mit einer Rücklage aufgefangen werden. Die Koalition schiebt 6,1 Milliarden Euro, die sie 2015 übrig hat, ins nächste Jahr. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe höchste Priorität, sagte Schäuble. Das Ziel der "schwarzen Null", wie die Nullverschuldung im Fachjargon genannt wird, müsse er dafür "wenn nötig" aufgeben.

Der Etat sei nicht ehrlich kalkuliert, warfen ihm die Grünen vor. So gehe der Bund von 800.000 Flüchtlingen pro Jahr aus, tatsächlich seien es aber mehr. Bei den Ausgaben für Integrations- und Sprachkurse sei schon absehbar, dass sie doppelt so hoch angesetzt werden müssten, sagte Grünen-Expertin Anja Hajduk. Auch zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus müsse doppelt so viel Geld eingeplant werden. Hier zeigte sich Schäuble offen für "begrenzte Steueranreize zur Förderung des Mietwohnungsbaus". Darüber "sind wir mit den Ländern bereits im Gespräch", sagte er. Wohnungsinvestoren können demnach doch noch auf Steueranreize hoffen.

Weitere Kosten kommen auf den Bund durch das geplante Gesetz zur schnelleren Erfassung der Flüchtlingsdaten zu, das unserer Redaktion im Entwurf vorliegt. Demnach sollen alle Flüchtlinge künftig einen "Ankunftsnachweis" mit sich führen, der Grundvoraussetzung für den Bezug von Asylbewerberleistungen sein soll. "Für den Bund entstehen mit der Einführung des Ankunftsnachweises in den Jahren 2016 bis 2018 Kosten von rund 35 Millionen Euro", heißt es in dem Entwurf.

Zudem sollen alle wichtigen Flüchtlingsdaten künftig schon bei der Erstregistrierung erfasst und in einem zentralen Kerndatensystem gespeichert werden, auf das Sozial-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Die Schaffung des Kerndatensystems koste einmalig weitere 15,5 Millionen Euro. Die Systempflege und das dafür nötige Personal schlage mit gut fünf Millionen pro Jahr zu Buche.

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Quelle: RP
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