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Mord in JVA Siegburg: Neuer Gewaltfall in einem NRW-Gefängnis
Düsseldorf (RP). Nach der Ermodrung eines 20-jährigen Häftlings in der Jugendhaftanstalt in Siegburg weist die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Rücktrittsforderungen zurück. Unterdessen wurde ein weiterer Gewaltfall im Jugendhauses der JVA-Düsseldorf bekannt.
Der Vorfall in Siegburg erfordere "nicht einen Menschen, der sein Amt hinwirft" und vor der Verantwortung davonlaufe, sagte die Roswitha Müller-Piepenkötter am Freitag im Deutschlandfunk. Gefordert sei jemand, der sein Amt mit Verantwortung ausübe. Dies wolle sie tun, indem sie den Fall lückenlos aufkläre und für die Zukunft die Weichen stelle, um solche Vorfälle zu verhindern.
Die SPD hatte am Donnerstag den Rücktritt der Ministerin gefordert. Der NRW-Justizministerin sei zwar keine persönliche Schuld an dem tragischen Vorfall in Siegburg anzulasten, aber sie müsse dennoch dafür jetzt die politische Verantwortung übernehmen, sagte der frühere SPD-Fraktionschef und jetzige Landtagsvizepräsident Edgar Moron unserer Redaktion. Wegen der „katastrophalen Vorgänge” in Siegburg sei der Rücktritt der Ministerin „selbstverständlich unausweichlich”.
Müller-Piepenkötter räumte am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags Pannen ein: Es sei offenbar zu lasch kontrolliert worden „sonst hätte das nicht passieren dürfen”. Allerdings bestritt sie, dass der Mord indirekt Folge einer Personalknappheit in Siegburg gewesen sein könnte. Am Morgen hatte die Ministerin dem Rechtsausschuss allerdings noch nichts über die Stärke des Wachpersonals in der JVA mitteilen können. Sie werde erst nach Siegburg fahren und dann den Ausschuss unterrichten, so die Justizministerin.
Vertreter von SPD und Grünen nannten dies skandalös, Müller-Piepenkötter sei „erschreckend unvorbereitet”, monierte der SPD-Politiker Frank Sichau. Die Opposition zeigte sich auch verwundert über die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der am vergangenen Wochenende diensthabenden JVA-Bediensteten. Die Ministerin hat nach eigenen Worten inzwischen disziplinarrechtliche Ermittlungen veranlasst.
Das Opfer, der 20-jährige Drogensüchtige Hermann H. aus Leverkusen, war in der Nacht zu Sonntag auf bestialische Weise von drei Mithäftlingen in der Zelle gequält und umgebracht worden. Zellennachbarn hatten sich zwar über Lärm beklagt, doch die per Rufanlage informierten Beamten ließen sich von den drei Tätern täuschen.
Noch am Montag, als der Tote gefunden wurde, ging die JVA von Selbstmord aus. Auch wurde zunächst mitgeteilt, es habe sich beim Tatort um eine Vier-Personen-Zelle gehandelt. Später, so die Justizministerin, seien diese Angaben korrigiert worden: Die Zelle sei eigentlich nur für drei Häftlinge geeignet gewesen. Müller-Piepenkötter hat inzwischen nach eigenen Worten wegen möglicher Gefährdung die JVA per Erlass angewiesen, keine Drei- bzw. Vierfachbelegung mehr vorzunehmen. Auf die Frage von SPD und Grünen, warum sie sich erst jetzt in der JVA Siegburg umgeschaut habe, sagte die CDU-Politikerin, sie habe die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht behindern wollen. Der Besuch sei aber schon am Vortag von ihr vorbereitet worden.
Am Donnerstag wurde ein neuer Fall von Gewalt in einer Jugendhaftanstalt bekannt. Nach Informationen unserer Redaktion ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Häftling der JVA-Düsseldorf. Der Verdächtige soll in der Nacht zu Donnerstag einen 19-jährigen Mithäftling vergewaltigt haben. Der Leiter der Düsseldorfer JVA, Bernhard Lorenz, sagte, eine Untersuchung des Opfers durch den Anstaltsarzt habe den Verdacht des Missbrauchs erhärtet.
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