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Foto: POOL, AFP
Kritik an Vorfällen in der Bundeswehr: Neuer Härtetest für Guttenberg
Berlin (RPO). Die aktuellen Skandale bei der Bundeswehr bringen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Bedrängnis - und das nicht zum ersten Mal. Immer wieder muss sich der Verteidigungsminister Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition gefallen lassen. Seiner Beliebtheit bei den Wählern scheint das aber keinen Abbruch zu tun.
Es sind schwere Vorwürfe, die sich der CSU-Politiker im Zusammenhang mit dem Tod eines Soldaten in Afghanistan und den Vorfällen auf der Gorch Fock anhören muss. Der Minister habe der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt, Abgeordnete hätten einen Monat falsche Informationen bekommen, hieß es von Verteidigungspolitikern.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sprach von einem "eklatanten Führungsversagen", sollten die Vorwürfe gegenüber der Bundeswehr stimmen. Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus erklärte in der "Passauer Neuen Presse", es müsse überprüft werden, ob die Führung versagt hat. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Guttenberg vor, die Umstände über den Tod vertuschen zu wollen.
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77 Prozent Wähler-Zustimmung
Auch wenn sich Guttenberg vehement verteidigt, so werfen sie doch einen Schatten auf sein Image. Und seine politischen Gegner nutzen das ganz geschickt. Denn der Minister gilt nach wie vor als einer der beliebtesten Politiker in der Bundesrepublik, wie auch eine aktuelle Umfrage der ARD zeigt.
Demnach hatten im November noch 53 Prozent der Bundesbürger einen positiven Eindruck von Guttenberg, im Dezember waren es dann sogar 77 Prozent. Und das in dem Monat, in dem er durch seine Afghanistan-Reise, zu der er seine Frau mitnahm, in die Kritik geriet.
So hatte etwa FDP-Verteidigungsexpertin Hoff ihn damals "zu mehr Zurückhaltung" geraten, die Grünen sprachen von Selbstinszenierung und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, jetzt fehle nur noch Doku-Soap-Teilnehmerin Daniela Katzenberger am Hindukusch. Während sich die Politik empörte, hielten die Wähler fest zu dem Minister, wie nun auch die Umfrageergebnisse zeigen.
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Diskussion um CSU-Führungsrolle
Auch der Untersuchungsausschuss zum Kundus-Bombardement auf zwei Tanklaster sowie die darauffolgende Entlassung eines Generals hatte den CSU-Politiker in Bedrängnis gebracht. Was wusste er, verschwieg er etwas vor der Öffentlichkeit, lauteten die drängensten Fragen.
Ebenso musste er wochenlang seine Pläne für die Reform der Truppe verteidigen. Als er zudem in der vergangenen Woche erklärte, die Sparvorgaben deas Finanzministers seien nicht einzuhalten, gab es sogar einen kleinen Rüffel von Kanzlerin Angela Merkel, die erklärte, die geringere Neuverschuldung hasbe "manche Fantasie beflügelt".
Doch all das konnte ihm bisher nichts anhaben. In der Wählergunst blieb er immer ganz vorn. Und das lässt auch immer wieder die Führungsfrage innerhalb der CSU aufkommen, auch wird er immer wieder als möglicher Kanzler-Kandidat ins Spiel gebracht. Kein Wunder also, dass sowohl Opposition als auch Kritiker in den eigenen Reihen jede Gelegenheit nutzen, um den Lack am Image des Politikers ein wenig anzukratzen.
Zu vermuten ist, dass die aktuellen Ereignisse Guttenberg auch diesmal in der Wählergunst nichts anhaben können, solange ihm nicht tatsächlich ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Falls dieser Moment aber eines Tages kommt, ist ganz sicher, dass seine Kritiker hellwach sein werden.
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