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Söder hält Regierungskommission für überflüssig: Neuer Koalitionszwist um Gesundheitspolitik
Berlin (RPO). Der Streit in der schwarz-gelben Koalition verschärft sich nun in der Gesundheitspolitik. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hält die erst am Mittwoch eingesetzte Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform für überflüssig.
Die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll Vorschläge machen, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden können. Geprüft wird auch die Kopfpauschale, die nach dem Willen der FDP an die Stelle des Gesundheitsfonds treten soll.
Söder sagte in der "Bild am Sonntag": "Die Arbeit der Kommission "ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat". Zur Begründung verwies er auf Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach zur Finanzierung der Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent erforderlich sei. "Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss", sagte Söder.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach wies die Zweifel am Sinn der Kommission zurück. "Die gesamte Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Arbeit der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens entsprechend ihrem Auftrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems unbedingt notwendig ist", sagte Heimbach. Nur so könne ein solidarisches Gesundheitssystem gesichert werden.
CSU-Chef Seehofer machte unterdessen im Interview mit unserer Redaktion deutlich, dass es eine Umstellung der gesamten Gesundheitsfinanzierung auf eine Pauschale mit ihm nicht geben werde.
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FDP-Chef Guido Westerwelle und die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach, warfen der CSU vor, mit "Fantasiezahlen" zu agieren. "Herr Söder hat den Status eines Generalsekretärs offensichtlich nie überwunden", rügte Flach in der "Welt am Sonntag". Sie fügte hinzu: "Die Gesundheitsreform ist aber eine viel zu ernste Sache für solche Wadlbeißereien." Die Reform sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, "und wir werden sie so auch umsetzen." Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte dem Baltt: "Wenn sich Herr Söder an einem seriösen Dialog auf Bundesebene beteiligen will, ist er dazu herzlich eingeladen."
Quelle: DDP/das
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