Kanzlerkandidat Steinmeier: "Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen." Foto: AP, AP
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Attacken gegen Merkel: Neuer Krach in der Koalition
Berlin (RPO). Streit in der Großen Koalition: Die SPD-Führung greift Angela Merkel und die Union heftig an. Vor dem EU-Frühjahrsgipfel werfen Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der ohnehin angeschlagenen Kanzlerin Unglaubwürdigkeit vor. Nach dem Scheitern der Jobcenter-Reform liegen die Nerven blank.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht derzeit unter Druck. In ihrer eigenen Partei regt sich Unmut über das mangelnde konservative Profil in der Regierungspolitik. In der Koalition selbst herrscht Stillstand: Erst werden mühsam Kompromisse errungen, um dann kurze Zeit später wieder einkassiert zu werden. Die SPD befindet sich indes bereits im Wahlkampf und nutzt jede Gelegenheit, um die Union anzugreifen. Die neusten Attacken kommen aus der Führung der Sozialdemokraten.
Merkel mache sich international für Schritte stark, die sie im eigenen Land nicht durchsetze, lauten die Vorwürfe. Besonders verärgert zeigten sich die Sozialdemokraten, weil die Union das Gesetz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Bekämpfung von Steueroasen und Steuerflucht blockiert und eine Neuregelung für die Betreuung von Arbeitslosen in Jobcentern verhindert hat. Am Donnerstag hält Merkel eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Finanzmarktkrise.
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Müntefering sagte: "Da nutzt keine Regierungserklärung, da nutzen keine Gipfelserien, wenn man nicht mehr mitzieht, sobald es konkret und ernst wird." Eine weitere Verschiebung des Gesetzes gegen die Steuerflucht sei nicht akzeptabel. "Sollte die Union da hinhaltend taktieren, gibt es Krach", drohte er. Wenn die Entscheidung jetzt nicht durchgezogen werde, "führen wir die Debatte darüber, dass die Union die Steuerhinterzieher schonen will", kündigte Müntefering an. Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge.
Auch Kanzlerkandidat Steinmeier wagte sich aus der Deckung. Zwar nannte er die Kanzlerin nicht namentlich, doch der Adressat ist klar: "Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen." Wer glaube, die Wirtschaftskrise sei nur ein Betriebsunfall, irre gewaltig. Sie sei vielmehr "ein historischer Einschnitt, der unser Denken und Handeln in vielen Dingen des Lebens verändern wird". Die Regierung müsse dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. "Das verlangt mutige Führung. Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen", sagte Steinmeier.
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Kritik an Krisenmanagement
Müntefering kritisierte zudem Aussagen der Kanzlerin, man müsse nach den Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft zu den bewährten Strukturen zurückkehren. "Eine Rückkehr zur vermeintlich guten, alten Zeit, zu den alten Strukturen, die die Krise erst ermöglicht haben, wäre aber eine absolute Katastrophe", sagte er. Stattdessen müsse man die internationalen Finanzmärkte anders organisieren. "Ich zweifle daran, ob Frau Merkel wirklich die soziale Marktwirtschaft will und nicht bloß die neue Marktwirtschaft", sagte er. Jetzt gehe es darum, den modernen Kapitalismus "so zu bändigen, dass das große Geld nicht mit Gesellschaft und Politik spielen kann".
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Das Verhalten der Kanzlerin beim Thema Jobcenter nannte Müntefering eine schwere Niederlage für Merkel. Die CDU-Chefin hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie die meisten Abgeordneten gegen einen gemeinsamen Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und mehrerer Ministerpräsidenten gestimmt, die Jobcenter über eine Verfassungsänderung abzusichern, obwohl das CDU-Präsidium für die Lösung war.
"Die Kanzlerin hat gegen sich selbst gestimmt", sagte Müntefering dazu. "Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert. Der hätte einen Tisch umgeschmissen oder so irgendetwas, aber nie gesagt, dann stimme ich halt mit euch gegen meine eigene bisherige Position und Überzeugung." Merkel sei nur noch "Geschäftsführerin" der Bundesregierung.
Opposition sieht "katastrophalen" Zustand
FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden, dass die Union bei der Reform "die Notbremse gezogen" habe. Das Scheitern der Jobcenter-Reform sei ein Beleg für den "katastrophalen" Zustand der großen Koalition. "Das Abendrot wird sichtbar", sagte Westerwelle. Linksparteichef Oskar Lafontaine bewertet den Streit als Ende des schwarz-roten Bündnisses. Die Koalition sei "nicht mehr in der Lage zu regieren".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte mit Blick auf den Rest der Legislaturperiode: "Wir fragen uns, wie das in den nächsten vier Monaten weitergehen soll". Die Union sei in einen "ideologischen Ordnungskonflikt" verstrickt und derzeit zu einer pragmatischen Politik nicht fähig. Dem Koalitionspartner fehle eine klare Linie. Die Union debattiere nur theoretisch und nicht über praktische Fragen.
Quelle: DDP
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