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Sicherheit in Deutschland
Neuer Notfallplan für Katastrophen und Terror

Neuer Notfallplan für Katastrophen und Terror
Ein Polizist mit Spezialausrüstung am 22.07.2016 in München. An diesem Tag tötete ein Amokläufer neun Menschen und sich selbst. FOTO: dpa, mbk wst
Berlin. Das neue Konzept der Bundesregierung zur zivilen Verteidigung setzt auch auf Vorkehrungen der Bürger. So soll eine vierköpfige Familie stets 40 Liter Trinkwasser vorrätig halten. Von Gregor Mayntz

Wenn im Katastrophenfall eine Millionenstadt wie Köln evakuiert werden müsste, gäbe es schnell Kapazitätsprobleme. Aus dem Entwurf für die neue "Konzeption Zivile Verteidigung" der Bundesregierung geht hervor, dass sich die Behörden darauf verständigt haben, Evakuierungsplätze in Höhe von einem Prozent der Wohnbevölkerung bereitzuhalten. Demnach stehen in NRW rund 178.000 Unterbringungsplätze zur Verfügung. In den direkt benachbarten Bundesländern kommen nicht sehr viele hinzu: 40.000 in Rheinland-Pfalz, 59.000 in Hessen und 77.000 in Niedersachsen.

Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, verwies darauf, dass bundesweit insgesamt rund 800.000 Notfallplätze vorgesehen seien. "Das ist nicht wenig, und doch wären mehr Plätze sicherlich immer wünschenswert", sagte der CDU-Innenexperte unserer Redaktion. Deutschland setze alles daran, dass es zu einem Katastrophenfall wie einer Reaktorhavarie im japanischen Fukushima gar nicht erst komme.

Neue Grundlage für Notfallplanung

Das noch unter Verschluss gehaltene neue Konzept wird derzeit zwischen den Bundesministerien diskutiert und soll noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der unserer Redaktion vorliegende Entwurf nimmt konkret Bezug auf die Terroranschläge von 2001 und mehrerer Hochwasserkatastrophen. Er stellt aber eine neue Grundlage für Notfallplanungen zum Schutz der Bevölkerung in vielen Bereichen dar.

Kommt es zu chemischer, biologischer oder nuklearer Verseuchung, sollen "Verletzten-Dekontaminationsstellen" vor den Eingängen von Krankenhäusern aufgebaut werden. Vorgesehen ist auch, die Vorräte an Pockenimpfstoffen und Antibiotika zu vergrößern. Sehr zurückhaltend ist das Konzept bei der Frage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Sie müsse zwar definieren, welche Objekte mit militärischer Bedeutung besonders schutzbedürftig sind. Doch soll der Schutz ziviler Objekte auch im Spannungs- und Verteidigungsfall "grundsätzlich Aufgabe der Polizeibehörden der Länder" bleiben. Zum Schutz ziviler Objekte kämen die Streitkräfte nur infrage, "soweit dies zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages erforderlich" sei.

Geladene Akkus in Reserve

Besonderes Gewicht legt das Konzept auf eigene Vorsorgemaßnahmen der Bevölkerung. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen sollen zwar vorsorglich "leistungsstarke Brunnen" gebohrt werden, um im Katastrophenfall genügend Trinkwasser zu haben. Gleichwohl werden die Haushalte aufgerufen, für fünf Tage je Person zwei Liter Wasser pro Tag vorzuhalten - für eine vierköpfige Familie also stets 40 Liter oder 54 Flaschen. Gleichzeitig sieht das Konzept auch eine nationale Nahrungsmittelreserve vor. Gegen Stromausfälle sollten sich die Bürger mit warmen Decken und Kleidung wappnen und geladene Akkus für Computer, Handys und Telefone bereithalten.

Für die SPD begrüßte deren Innenexperte Burkhard Lischka, dass nach über 20 Jahren endlich ein ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorliege. Die Bevölkerung und Behörden seien "nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt".

(may-)
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