Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Nach Kritik von SPD-Politiker: Neuer Streit über Rente mit 67
Berlin (RPO). Die Rente mit 67 Jahren ist drei Monate vor der Bundestagswahl wieder zum Zankapfel geworden. Durch die Wirtschaftskrise sei die Anhebung des Rentenalters nicht sinnvoll, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann erklärte dagegen, es gebe keine Alternative dazu. Die Linke lehnt die Anhebung des Rentenalters ab. Sie bot den Sozialdemokraten am Montag an, gemeinsam das "Wahnsinnsprojekt" zu stoppen.
Mehr zum Thema
Pronold sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann." Der designierte neue SPD-Landesvorsitzende in Bayern verwies auf die Überprüfungsklausel. "Schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben wird, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren."
Laumann wies dies zurück. "Die Prüfklausel muss man ernst nehmen, sie steht im Gesetz", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. "Es gibt aber keine Alternative zur Rente mit 67, und die Krise am Arbeitsmarkt wird nicht ewig dauern."
Mehr zum Thema
Koalitionsspitzen lehnen Pläne ab
Die Koalitionsparteien CDU und SPD stellten am Nachmittag noch einmal klar, an der umstrittenen Rente mit 67 festhalten zu wollen. Die Generalsekretäre beider Parteien, Ronald Pofalla (CDU) und Hubertus Heil (SPD) erklärten, dass es in dieser Frage keine neuen Pläne gebe.
Pofalla sagte, es gebe "keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen". Er wertete die Vorstöße einzelner SPD-Politiker, die Rente mit 67 abzuschaffen, als "offene Revolte" gegen Parteichef Franz Müntefering. Die "Demontage" von Müntefering in der SPD gehe weiter. Müntefering hatte als Bundesarbeitsminister die Rente mit 67 einst eingeführt.
ARCHIV
SPD-Generalsekretär Heil sagte: "Wir sind der Überzeugung, dass das, was wir vorgeschlagen haben, richtig ist." Heil verwies auf den "veränderten demografischen Aufbau" der Gesellschaft. Deshalb bleibe es im Kern wie beschlossen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sieht sich durch die erneute Diskussion über die Rente mit 67 derweil in seiner Kritik bestätigt. "Wir haben diese Rente von Anfang an bekämpft", sagte Bisky im rbb-Inforadio. Diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters im Bundestag "in einem Machtrausch" angenommen hätten, sollten sie jetzt auch rasch wieder beseitigen. "Die Rente mit 67 muss weg - das ist eine Frage der Vernunft", sagte Bisky.
Ernst kritisiert Wahlkampfgetöse
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kommentierte die neue Debatte über die Aufschiebung der Rente ab 67 mit den Worten: "Das ist unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse." Die Anhebung des Rentenalters sei nicht aufzuhalten, solange sich die Sozialdemokraten selbst fesselten.
"Die SPD hat sich mit ihrer hirnlosen Frontstellung nach links aller sozialen Reformperspektiven beraubt", erklärte Ernst. Weder mit der Union noch mit der FDP werde sich etwas ändern lassen. "Die Rente ab 67 wäre nur mit der Linken zu stoppen." An ihr werde auch im neuen Bundestag "die Beerdigung dieses Wahnsinnsprojekts nicht scheitern".
Quelle: AP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
