Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will Westerwelle noch eine Chance geben. Foto: AP, AP
Rösler erhält Widerstand aus eigenen Reihen: Neuer Streit um Kosten für Pflegeversicherung
Berlin (RPO). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss bei seiner geplanten Reform der Pflegeversicherung mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung ab.
"Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Unterstützt wird er in dieser Haltung vom pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Heinz Lanfermann.
Nach Schätzungen der AOK Rheinland-Hamburg muss der Pflegebeitrag spürbar steigen, wenn die von Rösler in die Debatte gebrachten Verbesserungen umgesetzt werden sollen: "Für die Veränderungen, die Rösler angekündigt hat, wird der Beitrag zur Pflegeversicherung zwischen 0,3 und 0,4 Punkte ansteigen müssen", sagte der Chef der Krankenkasse, Wilfried Jacobs, der Zeitung. Dies entspräche drei bis vier Milliarden Euro, die zusätzlich von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssten.
Weitere Artikel
ARCHIV
Kuren und mehr Pflegegeld im Gespräch
Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn. Kinderlose zahlen 0,25 Punkte zusätzlich. Zu den von Rösler vorgeschlagenen Verbesserungen gehören Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und eventuell mehr Pflegegeld. Auch soll die Pflegezeit besser auf die Rentenansprüche der Angehörigen angerechnet werden. Zusätzlich haben die Koalitionsparteien vereinbart, den Maßstab zu verändern, nach dem die Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Damit sollen insbesondere Demenzkranke Leistungen erhalten.
Lanfermann und Solms wollen mit ihrem Widerstand gegen eine Beitragserhöhung verhindern, dass die Arbeitskosten steigen. "Eine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung kann es nur geben, wenn wir das Umlageverfahren durch eine Kapitaldeckung ergänzen, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde", sagte Lanfermann. "Das wird die Arbeitskosten nicht erhöhen."
Im Gegensatz dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der Zeitung: "Die Pflegeversicherung wird teurer werden. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben." Die Beiträge dürften aber "nicht uferlos steigen".
Auch Fuchs tritt für eine zusätzliche Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ein. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warf Rösler "Wählertäuschung" vor, weil er die Finanzierung seiner Reform nicht vor den Landtagswahlen offenlegen wolle. Die Erwartungen, die der Minister schüre, würden "mehr als fünf Milliarden Euro" kosten.
Quelle: KNA/das
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
