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Familienpolitik: Neuer Streit ums Elterngeld entbrannt
Berlin (RP). Der Widerstand gegen das Elterngeld wächst. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich nicht nur gegen Vorwürfe von SPD-Linken wehren, das Vorhaben sei sozial ungerecht, sondern bekommt zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Das Elterngeld sollen ab 2007 die bekommen, die wegen Betreuung eines Kindes im Beruf pausieren. Es soll 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens (maximal 1.800 Euro) für bis zu zwölf Monate geben - aber nur, wenn beide Eltern mindestens zwei Monate zu Hause bleiben.
Nach NRW-Ministerpräsident Rüttgers meldeten sich jetzt, im „Spiegel“, auch andere CDU-Regierungschefs mit Kritik zu Wort. Es sei nicht Aufgabe des Staates, „in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen“, kritisierte Dieter Althaus (Thüringen).
Sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt warnte vor Bevormundung: „Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden und nicht, wer spült.“ Solange die „Altherrenriege in der Union und die Gruppe der jungen Konservativen in der CSU“ das Sagen hätten, werde es in der Familienpolitik der Koalition nur Chaos geben, schimpfte FDP-Familienpolitikerin Lenke.
Kanzlerin Angela Merkel liegt das Thema am Herzen; sie lässt sich ständig von von der Leyen berichten. Trotz des Widerstands ist Ilse Falk (CDU), Vize-Fraktionschefin der Union, optimistisch.
„Ich bin sicher, dass es in der Koalition eine Mehrheit zugunsten des Elterngeldes gibt“, sagte sie unserer Zeitung. „Je mehr sich in der Union mit dem Thema intensiver befassen, desto mehr kommen zu dem Ergebnis, dass dieser Weg eine gute Idee ist.“ Bisher habe die Union die Weichen eindeutig zugunsten nicht erwerbstätiger Mütter gestellt. „Jetzt nähern wir uns an die veränderte Wirklichkeit an, dass bei der Geburt des ersten Kindes oft beide Elternteile erwerbstätig sind.“ Eine Entscheidung fürs Kind sei oft eine heftige finanzielle Einbuße.
„Eine Art Lohnersatzleistung für die Zeit, die man bei dem Kind zu Hause bleibt, ist da ein gutes Angebot an die Eltern“, meint Falk. Viele wollten sich Familienarbeit teilen. Diese Chance müsse man beiden auch geben.
Quelle: alfa
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