Wegen Bittbrief eines Versicherers Neuer Wirbel um Christian Wulff
Hannover · Niedersachsen soll 2007 im Bundesrat gegen einen Beschluss des eigenen Landeskabinetts um den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff gestimmt haben.
Christian Wulff ist jetzt Hipster
Dies teilte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag in Hannover mit. Bei der Abstimmung am 21. September ging es um einen Antrag aus Bayern gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Steuerpflicht für Kautionsrückversicherungen. Damit werden etwa Bürgschaften für Unternehmen abgesichert.
Das Landeskabinett hatte sich zuvor darauf verständigt, den Antrag nicht zu unterstützen. Nachdem Wulff jedoch vom Rückversicherer Hannover Rück in einem Brief um eine "zweckdienliche" Unterstützung gebeten worden war, ignorierten die niedersächsischen Bundesratsdelegierten kurzerhand den Beschluss des Kabinetts und stimmten für den Antrag.
Wulff selbst war laut Möllring nicht im Bundesrat dabei gewesen, Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Ex-Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatten in der Länderkammer abgestimmt.
