AWD-Gründer Carsten Maschmeyer Neuer Wirbel um Schröder-Freund
Berlin (RP). Der schillernde Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer soll den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder noch mehr unterstützt haben als bisher vermutet. Zur Tarnung einer offenbar illegalen Parteispende bediente er sich 1998 allem Anschein nach einer Adresse in Düsseldorf.
Carsten Maschmeyer (51) gehört zu den schillerndsten Figuren im Dunstkreis von Wirtschaft und Politik. Sein Multi-Millionen-Vermögen hat er mit Finanzdienstleistungen gemacht. Viele Mächtige gehören zu seinem Freundeskreis, und die Liaison mit Schauspielerin Veronica Ferres führt dazu, dass sich sein dynamisches Konterfei außer in den Finanz- und Wirtschaftsteilen auch auf den Gesellschaftsseiten der Zeitungen findet.
1998 hatte er ein großes Interesse daran, dass sein Freund Gerhard Schröder Kanzler wurde. Und diese Geschichte holt ihn nun ein. Sie spielt auch in Düsseldorf. Denn mitten im 1998er Wahlkampf entsteht an der Grafenberger Allee in der Redaktion des Fachverlages "kapital-markt intern" ein Schreiben. Chefredakteur Axel Prümm richtet es an eine leitende Beamtin der niedersächsischen Staatskanzlei. Zwar mit dem Vermerk "persönlich/vertraulich", aber an die offizielle Regierungsadresse.
"Eine kleine Freude"
Die folgende briefliche Mitteilung ist entlarvend. Denn Prümm hofft, der Schröder-Mitarbeiterin "eine kleine Freude bereitet zu haben", indem er ihr mitteilt, den fehlenden Betrag zur Finanzierung von "weiteren drei Veranstaltungen" sichergestellt zu haben. Handschriftlich hält die Beamtin am Rand des Schreibens fest, dass damit drei Großanzeigen in "Welt", "FAZ" und "Welt am Sonntag" finanziert worden seien.
Das Schreiben ist mit Vermerk an "Frau K." gegangen, die damalige Büroleiterin des Ministerpräsidenten Schröder, die dann auch das Kanzlerbüro leitete. "Vielleicht rufen Sie gelegentlich mal bei Herrn M. an und bedanken sich (für MP) für sein Engagement??", regt die Beamtin nach erfolgreichem Wahlausgang in ihrem Vermerk für Schröders Büroleiterin an. "Für MP" bedeutet im Namen des Ministerpräsidenten. Und über die Identität von "M." kann auch kein Zweifel bestehen. Denn das hat Prümm, der damalige Chefredakteur in Düsseldorf und spätere Bürgermeister in Grevenbroich, bereits selbst eindeutig geschildert.
"Weil H. Maschmeyer naturgemäß Probleme damit hat, wenn denn nun ein zweites Mal herauskäme, dass er Herrn Schröder persönlich finanziell unterstützen wolle, habe ich ihm angeboten, für ihn als Clearing-Stelle aufzutreten", teilt Prümm in dem vertraulichen Schreiben mit. Prümm schreibt weiter, dass "wir", also laut Briefkopf sein Verlag, den Betrag von 150.000 Mark "formal" zur Verfügung stellen. Die "sehr geehrte Frau Raddatz" möge bitte "vertraulich" eine Konto-Nummer mitteilen.
Steinmeier weiß angeblich von nichts
Bereits an dieser Stelle wird es kritisch. Denn der damalige Staatskanzleichef von Schröder, der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, behauptet heute, dass seine Mitarbeiter diese Aktivitäten, wenn es sie denn überhaupt gegeben habe, "außerhalb der dienstlichen Verantwortung" entwickelt hätten. Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Laut NDR und Hannoverscher Allgemeiner Zeitung befinden sich jedoch auf diversen Schreiben Kürzel von Steinmeier — als Zeichen, dass er sie seinerzeit zur Kenntnis genommen hat. Und damit auch den Vermerk, wonach das Geld "Anfang August" überwiesen worden sei.
Insofern sind die Schreiben auch für Bundestagspräsident Norbert Lammert aufschlussreich. "Wir klären den Sachverhalt", teilten seine Beamten unserer Redaktion mit. Sprich: Handelt es sich hier um eine illegale Parteienfinanzierung, die nicht nur verboten, sondern auch mit Strafgeldzahlungen bedroht ist? Die Gemengelage ist formal schwierig. Dem Wortlaut der Zeitungsanzeigen, auf denen Handwerker und Mittelständler für Schröder als Kanzler werben, ist nämlich nicht zu entnehmen, dass es sich hier um eine Parteispende handelte.
Verfassungsrechtler: Finanzierung eindeutig verfassungwidrig
Doch in diesem Fall drückt Prümm den Willen Maschmeyers klar aus: "Es versteht sich, dass wir eine Spendenquittung benötigen", hält er in seinem Schreiben fest. Auch die Angeschriebene spricht in ihrem Vermerk eindeutig von der "Spende von Herrn M." Im Gegensatz zu Steinmeier und anderen Beteiligten einschließlich Maschmeyer und Prümm kann sich Raddatz auch noch genau an den Vorgang erinnern. Sie bestätigt ihn ausdrücklich, bestätigt die Dokumente als echt und erklärt das Engagement damit, seinerzeit aus Begeisterung für Schröder "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein, wie die NDR-Sendung "Panorama" am Donnerstagabend zitiert. Für den Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlock steht denn auch fest, dass diese Strohmann-Finanzierung "eindeutig verfassungswidrig" gewesen sei.
