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Abschiebungen
Verschärftes Asylrecht tritt bereits am Samstag in Kraft

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Berlin. Eigentlich sollten die neuen Regelungen zum Asylrecht am 1. November in Kraft treten. Doch nun soll die Einführung offenbar vorgezogen werden. Schon ab Samstag ist mit Abschiebungen" im größeren Stil" zu rechnen. 

Zentrale Teile des Gesetzespakets wie die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sollen schon ab Samstag gelten, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem mehr als 30 Tageszeitungen gehören, berichtete. 

Es sei damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen "im größeren Stil" erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Bundestag und Bundesrat hatten die Gesetzesänderungen in der vergangenen Woche verabschiedet. Ursprünglich sollten die neuen Regelungen am 1. November in Kraft treten. Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete unterdessen, ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber lasse sich zu einer freiwilligen Ausreise bewegen. Nach Informationen der "Welt" nutzten zwischen Januar und September alleine etwa 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm Reag/Garp für die Ausreise in ihr Herkunftsland. Im gleichen Zeitraum seien etwa 11.500 Menschen abgeschoben worden. Hinzu kommen Flüchtlinge, die unabhängig von den Programm ausreisen. Sie tauchen in den Statistiken oftmals nicht auf.

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(lkö/AFP)
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