Münchner Sicherheitskonferenz Neues Einreisedekret? Europa warnt USA vor falschen Signalen
Nur wenige Stunden nach der Erklärung unverbrüchlicher Treue zwischen den USA und Europa durch US-Vizepräsident Mike Pence sind die starken Differenzen Europas mit US-Präsident Donald Trump bei der Münchner Sicherheitskonferenz wieder in den Mittelpunkt gerückt.
Vizepräsident Mike Pence hatte am Samstag Morgen noch Grüße und eine klare Botschaft von Präsident Trump mit nach München gebracht: "Die USA sind und bleiben Ihr größter Verbündeter." Die Nato müsse sich nur noch stärker dem Kampf gegen den Terrorismus stellen, hatte schon zuvor US-Verteidigungsminister James Mattis erläutert. Doch am Abend brachen die Konflikte gleich wieder auf, als US-Heimatschutzminister John Kelly ein neues Dekret zum Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern ankündigte.
"Wir sollten nicht pauschal den Islam unter Verdacht stellen, sondern gemeinsam gegen den islamistischen Terrorismus kämpfen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in München. Er stellte sich zugleich gegen die Forderung nach einer neuen Strategie. Mit dem besseren Austausch von Daten innerhalb der EU sei man bereits auf dem richtigen Weg. Das erfordere nun eine Zeit der unspektakulären Umsetzung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bereits das Thema Terrorbekämpfung aufgegriffen und klargestellt, dass die Europäer damit alleine nicht fertig würden. Nötig sei vor allem die militärische Kraft der Amerikaner. Dabei sei es aber wichtig, muslimische Länder in die Allianz gegen den islamistischen Terror mit einzubinden. Die Verantwortlichen des Islam seien aufgerufen, klare Worte der Abgrenzung zum islamistischen Terrorismus zu finden.
Gleichwohl unterstrich Kelly am Abend das offenbar unmittelbar bevorstehende neuerliche Einreiseverbot über einen neuen Erlass. Trump denke an eine neue, "besser definierte Version", erläuterte Kelly, auf deren Grundlage er dann Menschen aus sieben muslimischen Ländern von der Einreise in die USA abhalten wolle, weil diese Länder "nicht sehr zuverlässig" seien. Allerdings werde es eine Übergangszeit geben, während der schon erteilte Visa und Arbeitserlaubnisse weiter Gültigkeit besäßen. Ein erstes Präsidenten-Dekret war von amerikanischen Gerichten wieder aufgehoben worden.
Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif erklärte, dass ein solches Einreiseverbot im Kampf gegen den Terrorismus nicht helfe, sondern im Gegenteil die Islamophobie befördere, die sich wiederum die Terroristen zunutze machten. De Maizière sagte, von den fünf Millionen Muslimen in Deutschland machten 99 Prozent keine Probleme. Von 9000 Salafisten könnten allerdings Probleme ausgehen, darauf müssten sich die staatlichen Bestrebungen richten.
De Maizière erteilte einer neuen europäischen Geheimdienstorganisation eine klare Absage. Dafür gebe es keine politischen Mehrheiten. Stattdessen sollte zwischen den Nachrichtendiensten der EU-Staaten der Austausch weiter ausgebaut werden. Dies geschehe unter anderem über eine Terrorabwehrgruppe in Den Haag.
Von traumatischen Erfahrungen mit dem Terrorismus berichtete in München der nigerianische Sicherheitsberater General Babagano Monguno. Die Terrormiliz Boko Haram sei zunächst eine sehr kleine Gruppe gewesen, dann aber in der Zusammenarbeit zunächst mit den Taliban, dann mit Al-Qaida und schließlich mit dem Islamischen Staat immer größer geworden. Um so wichtiger sei das Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft gegen diese terroristische Bedrohung.
Unterstützt von EU-Sicherheitskommissar Julian King kündigte de Maizière in München an, dass neben die Repression verstärkt die Vorbeugung treten werde. Dabei verwies er darauf, dass schon ein Zwölfjähriger einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt unternehmen wollte. "Wir müssen mehr tun, um eine Radikalisierung zu verhindern", erklärte King.
