Neujahrsempfang der NRW-CDU Armin Laschet lobt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht das Tauziehen bei der SPD um eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund gelassen. "Wir hatten eine solche Situation in der Bundesrepublik noch nie", sagte Laschet am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.

 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht auf dem CDU Neujahrsempfang zu den Gästen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht auf dem CDU Neujahrsempfang zu den Gästen.

Foto: dpa, rwe fpt

Mit Blick auf die anhaltende Verzögerung bei der Regierungsbildung in Berlin sagte laschet weiter, dass die 70 Jahre alte Verfassung aber auch auf solche Situationen vorbereitet sei. Laschet sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in diesem Zusammenhang ein großes Lob aus: Er nehme seine Aufgabe als Staatsoberhaupt in dieser schwierigen Übergangsphase "hervorragend und mit großer Besonnenheit" wahr.

Neujahrsempfang der NRW-CDU: Armin Laschet lobt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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Günther Schuh, Wissenschaftler an der renommierten RWTH Aachen und einer der erfolgreichsten deutschen Elektroauto-Unternehmer, warnte als Gastredner vor übertriebenen Elektro-Auto-Erwartungen. "Als Unternehmer kämpfe ich leidenschaftlich für das Elektroauto", sagte Schuh. Aber die immer lauter werdenden Forderungen nach einem Verbot von Diesel- und Verbrennungsmotoren seien unrealistisch. "Das würde vielleicht die Pferdezucht in England beflügeln, aber keine Probleme lösen", so Schuh. Die Elektromobilität könne den Verbrennungsmotor noch nicht ersetzen. Anstelle eines "Fehlangriffs auf moderne Diesel" müsse die Politik zur Entlastung der Innenstädte stärker auf Übergangstechnologien wie Hybridantriebe setzen und den ÖPNV revolutionieren.

Die Gästeliste war klangvoll. Direkt an der Seite von Laschet saß FDP-General Johannes Vogel. Ebenfalls in der ersten Reihe nahmen neben Kabinettsmitgliedern wie Herbert Reul, Stephan Holthoff-Pförtner, Hendrik Wüst und Lutz Lienenkämper auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Landtagspräsident André Kuper Platz.

Obwohl die CDU bei ihrem eigenen Neujahrsempfang naturgemäß weitgehend unter sich feierte, war dennoch die SPD wichtigstes Gesprächsthema beim Get-Together im Anschluss an die Reden. Sparkassenpräsident Michael Breuer, Bundes-Finanzstaatssekretär Jens Spahn, Polizeigewerkschafter Arnold Plickert und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert diskutierten in verschiedenen Runden über die zerrissenen Sozialdemokraten, die am Samstag noch nicht wussten, ob sie auf Bundesebene mit der CDU regieren wollen oder nicht.

(tor)
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