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Berlin gibt 2,3 Milliarden
Neun Milliarden Euro für Syriens Bürgerkriegsflüchtlinge

Neun Milliarden Euro für Syriens Bürgerkriegsflüchtlinge
Zerbombte Straßen in Damaskus. FOTO: dpa, sw tba vfd htf
London. Erfolgsmeldung aus London und gute Nachricht für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs: Die Weltgemeinschaft zahlt rund neun Milliarden Euro (gut zehn Milliarden Dollar) an internationale Hilfsorganisationen für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge.

Das teilte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag in London nach der Syrien-Geberkonferenz mit. Deutschland zahlt demnach in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro. Auf 2016 entfielen davon rund 1,1 Milliarden Euro.

"Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite", sagte Cameron. Er forderte Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen, dass die Angriffe in Syrien beendet werden. Er mahnte: "Wir brauchen einen Waffenstillstand."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem großen Erfolg. Die Hälfte des Geldes werde bereits 2016 zur Verfügung gestellt. "Noch nie wurde so viel Geld an einem Tag für eine einzelne Krise gesammelt." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, nun könne die Hilfe sofort beginnen. Sie würdigte die "großartigen Leistungen" des Libanons und Jordaniens für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge.

Bisher hatte Deutschland für 2016 etwa eine Milliarde Euro eingeplant. Danach sprach Merkel in London von weiteren 200 Millionen Euro für Ausbildungsförderung im Jahr 2016. Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro wird bis 2018 gezahlt.

"Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen." Die Konferenz London sei ein wesentlicher Baustein dafür. "Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass die Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge."

Geld geht ans UNHCR und an das WFP

Das Geld fließt an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP). Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme finanzieren. Nach UN- Schätzung müssen am Donnerstag mehr als sieben Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Not der Bürgerkriegsopfer zu lindern.

Viele Staaten haben in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten, sodass Tagesrationen für Flüchtlinge gekürzt werden mussten. Die Bundesregierung wird nach Angaben von Diplomaten die deutschen Mittel aufstocken, ohne andere Projekte zu kürzen. Das Geld kommt aus den Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums. Deutschland gehört zu den größten und verlässlichsten Zahlern.

Ein Blick auf die größeren Zusagen:

- Großbritannien: 1,2 Milliarden Pfund (1,5 Milliarden Euro) humanitäre Hilfe in den nächsten vier Jahren.

- Deutschland: 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr; 2,3 Milliarden insgesamt bis 2018.

- Frankreich: Eine Milliarde Euro bis 2018.

- USA: 900 Millionen Dollar (805 Millionen Euro). 600 Millionen Dollar sind direkt für Lebensmittel und Unterkünfte vorgesehen, der Rest für Bildungsprogramme in Jordanien und im Libanon.  

- Norwegen: 250 Millionen Euro in diesem Jahr; knapp eine Milliarde Euro insgesamt in den nächsten vier Jahren.

- Italien: 360 Millionen Euro verteilt auf drei Jahre.

- Japan: 310 Millionen Euro in 2016.

- Vereinigte Arabische Emirate: 120 Millionen Euro in diesem Jahr.

- Dänemark: 90 Millionen Euro.

- Saudi-Arabien: 90 Millionen Euro für eine neue Stiftung.

Neue Angriffe auf Aleppo

Unterdessen sind bei russischen Luftangriffen auf die nordsyrische Stadt Aleppo am Donnerstag Aktivisten zufolge mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien auch drei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 40.000 Menschen seien aufgrund der neuen Offensive des syrischen Militärs auf der Flucht.

Das russische Verteidigungsministerium meldete, dass in den vergangenen drei Tagen 875 Stellungen von "Terroristen" getroffen worden seien. Die russischen Angriffe konzentrierten sich auf fünf Regionen.

Nordwestlich von Aleppo durchbrach die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftangriffe die Belagerungsringe um die beiden Dörfer Nubol und Sahra, die seit 2012 von Rebellen belagert worden waren.

Die neue Offensive der syrischen Streitkräfte hatte am Mittwoch zum vorläufigen Abbruch der Friedensgespräche in Genf geführt.

Homepage der Geberkonferenz "Supporting Syria and the Region"

(felt/das/dpa/AFP)
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