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Foto: AP, AP
Schätzung der Grünen: Neuverschuldung fast doppelt so hoch
Hamburg (RPO). Die Grünen schätzen die Neuverschuldung in diesem Jahr fast doppelt so hoch ein als den bisher von Finanzminister Peer Steinbrück angegebenen Betrag. "Die ehrliche Neuverschuldung wird bei 95 Milliarden Euro liegen."
Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, der "Hamburger Morgenpost". Er vermutet, dass Steinbrück rund 50 Milliarden Euro in Schattenhaushalten versteckt habe.
Dazu zählt Bonde 20,4 Milliarden Euro Kreditaufnahme für den Investitions- und Tilgungsfonds, Kredite und Bürgschaften für die Bankenrettung, höhere Ausgaben für Hartz IV und über sechs Milliarden Euro für die aufgestockte Abwrackprämie.
"Die Bundesagentur für Arbeit verbraucht außerdem ihr Finanzpolster von 16,7 Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres. Und die Fehlbeträge in den Gesetzlichen Krankenkassen werden bis Ende 2010 auf 13 Milliarden Euro anwachsen. Damit liegt die wahre Verschuldung bei 95 Milliarden".
Quelle: AP
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