Otto Fricke befürchtet eine Neuverschuldung von bis zu 30 Milliarden Euro. Foto: ddp, ddp
FDP-Finanzexperte im Interview: "Neuverschuldung wird sich auf 20 Milliarden Euro verdoppeln"
Berlin (RP). Einen Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag hat der Ausschussvorsitzende, der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Die Neuverschuldung wird sich 2009 entgegen bisherigen Planungen auf rund 20 Milliarden Euro verdoppeln. Vom Haushaltsausgleich ist die Koalition weit entfernt" sagte er im Interview mit unserer Redaktion.
Sollte die Bundesregierung Opel eine Milliarden-Bürgschaft geben?
Fricke Nur dann, wenn der Beherrschungsvertrag zwischen der US-Muttergesellschaft General Motors und Opel für die Zeit der staatlichen Hilfe ausgesetzt wird. Die ausstehenden Zahlungen von GM müssen ebenfalls geleistet werden. Und drittens muss es eine Perspektive geben. Opel muss es alleine nach der Bürgschaft schaffen können. Das kann ich nicht beurteilen, da ist der Rat von Experten nötig.
Der Staat schnürt Konjunkturpakete, gibt Milliarden an die Banken und will für Autobauer bürgen. Schlechte Zeiten für Haushaltspolitiker, oder?
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Fricke Das stimmt. Aber in schlechten Zeiten zeigt sich eben, ob ein Politiker seine Inhalte auch durchsetzen kann.
Sie meinen den SPD-Finanzminister Peer Steinbrück?
Fricke Peer Steinbrück ist menschlich ein guter Typ, aber seine Leistungsbilanz ist dürftig. Strukturelle Veränderungen im Haushalt hat er nicht vorgenommen. Die Neuverschuldung wird sich 2009 entgegen der bisherigen Planung auf rund 20 Milliarden Euro verdoppeln. Vom Haushaltsausgleich ist die Koalition trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt. Keine der beiden großen Parteien tritt ernsthaft bei den Staatsausgaben auf die Bremse.
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Sind Sie nicht ein einsamer Rufer? Selbst der Sachverständigenrat fordert Mehrausgaben gegen die Rezession.
Fricke Ich verstehe das auch nicht. Die Devise „Alles egal, haut das Geld raus“ ist doch fatal. Ein Land, das global so vernetzt ist wie Deutschland, kann mit einem Konjunkturprogramm nichts erreichen.
Was sollte man tun?
Fricke Gerade jetzt müssen wir schauen, wo der Staat überflüssige konsumptive Ausgaben tätigt. Gerade jetzt muss man ehrlich sagen: Liebe Bürger, es gibt schöne Ausgaben, aber wir können sie uns nicht mehr leisten. Beispielsweise sollten G-20 Staaten, die wirtschaftlich mit uns konkurrieren, nicht auch noch Entwicklungshilfe von uns bekommen.
Zwei Drittel des Etats sind feste Verpflichtungen. Wo gibt’s Spielraum?
Fricke Die Verpflichtungen wurden doch von Politikern geschaffen. Warum sollte man sie nicht ändern dürfen? Von Arbeitnehmern wird auch erwartet, dass sie sich in der Krise zurücknehmen. Der Staat tut so, als könne er an die Ausgaben nicht heran. Das ist mir zu einfach.
Ein Beispiel bitte?
Fricke Bei keinem der Sozialsysteme hat die große Koalition den notwendigen Umbau vorgenommen. Die Steuermehreinnahmen wurden einkassiert, ohne die Sozialsysteme konjunkturunabhängiger zu machen. Wir müssen Mindestleistungen des Staates definieren und den Bürgern sagen, wo sie selbst etwas tun müssen. Es kann nicht sein, dass der Bund vier Milliarden Euro zur Krankenversicherung zuschießt und die Beiträge für die meisten Versicherten trotzdem steigen. So etwas nenne ich Gesundheitsmurks. Das wird eine Regierung unter FDP-Beteiligung im Herbst 2009 ändern.
Ist Schwarz-Rot zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Lage?
Fricke Nein, die Volksparteien schaffen das nicht. Kompromisse bei Union und SPD heißen immer „Du bekommst dort etwas, wir dort“. Wenn Union und SPD es schon nicht schaffen, in einer Phase sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren, warum sollten sie es schaffen, wenn es schlechter läuft? Gehen Sie davon aus, dass auch eine Neuauflage der großen Koalition den Staatshaushalt nicht ausgleicht.
Also kein Ende der Neuverschuldung im Jahr 2013?
Fricke Der Bürger sollte den Versprechungen der Koalition nicht glauben. Er sollte lieber schauen, welche Partei gegen den Mainstream bereit ist, Ausgaben zu kürzen. Den Mut zu unbequemen Wahrheiten hat nur die FDP.
Auch im Wahlkampf?
Fricke Selbstverständlich. Wir sagen auch im kommenden Jahr, was wir für notwendig halten und wo wir sparen würden.
Sollte die FDP bei einem Wahlsieg das Finanzministerium bekommen?
Fricke Erst mal müssen wir an die Regierung kommen. Aber selbst wenn, sollte man nie im Vorfeld auf einem Ministerium beharren. Jedes Bemühen würde sofort von der anderen Seite politisch genutzt. Wichtiger ist, dass wir als FDP inhaltlich etwas durchsetzen können.
Und was macht Otto Fricke, wenn Guido Westerwelle tatsächlich Vize-Kanzler werden sollte?
Fricke Weiterhin ordentliche Haushaltspolitik und sparen.
Aber Sie gelten doch als ministrabel?
Fricke (lacht) Ich fühle mich als Parlamentarier sehr wohl, deswegen stellt sich mir diese Frage nicht.
Michael Bröcker führte das Gespräch.
Quelle: RP
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