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Foto: ddp, ddp
Steinbrück im Interview: "Nichtstun ist keine Alternative"
Düsseldorf (RP). Während Kanzerlin Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg Staatshilfen für Arcandor mehr als skeptisch gegenüber stehen, warnt Finanzminister Steinbrück vor ordnungspolitischem Übereifer. Im Interview stellt der SPD-Vize Finanzhilfen in Aussicht – falls es zu einer Fusion mit der Metro kommt.
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Der Krisengipfel zu Karstadt ging gestern ergebnislos zu Ende. Wird es staatliche Hilfen geben?
Steinbrück Wir sollten die Frage jedenfalls pragmatisch und nicht mit einem ordnungspolitischem Eifer beantworten, den ich teilweise beim politischen Gegner höre.
Also ja?
Steinbrück Nur unter Voraussetzungen. Zuerst muss Arcandor alles daran setzen, mit den Konsortialbanken eine Verlängerung der Kreditlinien zu vereinbaren. Dann wäre Staatshilfe gar nicht erst erforderlich. Eine Bedingung für Staatshilfen ist, dass Arcandor ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegt. Nach allem, was mir bekannt ist, ist das nur in einer Fusion mit Metro möglich. Diese Gespräche sollten ernsthaft und zügig geführt werden. Außerdem müssen die Eigentümer stärker als bisher in die Eigenleistung gehen. Der Staat kann nur dann eine Rettungsbeihilfe geben, wenn Arcandor entsprechende Sicherheiten geben kann.
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Am Ende springt der Steuerzahler für Managementfehler und fehlendes Risiko der Eigentümer ein?
Steinbrück Nichtstun ist keine Alternative. Die Fehler waren frappierend, ja. Aber das hilft den Beschäftigten nicht. Ich bekomme täglich Briefe von Bürgermeistern, übrigens auch von CSU und CDU-Bürgermeistern, die mich bitten, bei Arcandor zu helfen, weil sie fürchten, dass ihre Innenstädte veröden.
Opel, Arcandor, was kommt dann?
Steinbrück Das weiß ich nicht. Wir haben aber genau dafür im zweiten Konjunkturpaket einen Wirtschaftsfonds mit einem Bürgschaftsvolumen von 115 Milliarden Euro aufgelegt. Der Fonds ist dafür da, dass Unternehmen davon Gebrauch machen. Wir müssen aber in jedem Einzelfall das Für und Wider einer staatlichen Hilfe ausloten.
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Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat vor ein paar Tagen laut nachgedacht...
Steinbrück Oh, bitte nicht!
Doch, doch. Er warnte vor einer Systemkrise, weil es dazu kommen könnte, dass erst die Finanzwirtschaft und danach die Politik versagt.
Steinbrück Diese Gefahr sehe ich nicht. Ich sehe vielmehr die Gefahr, dass die Menschen sich von der sozialen Marktwirtschaft lösen, weil es diese Exzesse in der Wirtschaft gegeben hat. Jedes politische Handeln ist irrtumsbehaftet. Aber nichts zu tun, kann ja nicht die Lösung sein.
Sie hatten zu Beginn Ihrer Amtszeit ein Ziel: Schuldenabbau. Jetzt gibt es eine Rekordneuverschuldung.
Steinbrück Ich kann trotzdem noch in den Spiegel schauen. Wir haben einen Wachstumeinbruch von minus sechs Prozent. In der bisher größten Wirtschaftskrise, die wir hatten. Wissen Sie, wann das war?
1975?
Steinbrück Ja, genau. Da hatten wir ein Minus von 0,9 Prozent. Mehr brauche ich nicht zu sagen. Die Krise hat unsere Haushaltsziele gnadenlos überrollt.
Also muss ein neuer Finanzminister zuerst ein Sparpaket schnüren?
Steinbrück Nein, wir können auch nicht in die Krise hinein sparen. Klar ist, dass es heftige Verteilungskonflikte geben wird und Spielraum für Steuersenkungen jedenfalls nicht vorhanden ist.
Steuererhöhungen?
Steinbrück Nein, das geht auch nicht. Eine neue Bundesregierung wird aber die gesamte Legislaturperiode damit verbringen, auf den Konsolidierungspfad zurückzukommen.
Wie kann das gehen?
Steinbrück Das Ziel der Neuverschuldung von Null ist bis 2013 utopisch. Wir müssen froh sein, wenn wir dann bei einer Verschuldung in der Höhe von 2005 sind. Meine Position wäre, jeden zusätzlichen Steuereuro zur Hälfte in den Schuldenabbau zu stecken.
Die Koalition hat sich in der Krise bewährt. Warum also nicht weiter so?
Steinbrück Das ist ja die 10 000-Euro-Frage. Sie wollen, dass ich etwas Gutes über die große Koalition sage. Nee, nee, wir machen Wahlkampf für uns. Wir wollen unsere Stimmen maximieren. Dann sehen wir weiter.
Welche Rolle spielen Sie eigentlich in dem Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Steinmeier?
Steinbrück Ich werde einer von drei oder vier führenden Politikern sein, die ins Schaufenster gestellt werden. Dass ich mich um die Themen Finanzen und Wirtschaft kümmere, macht ja irgendwie Sinn.
Sven Gösmann und Michael Bröcker führten das Gespräch.
Quelle: RP
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