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"Offener Widerspruch": Nickels: Schröder stellt sich mit China-Politik offen gegen Bundestag
Düsseldorf (RP). Mit seiner China-Politik hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, in einen "offenen Widerspruch zum Deutschen Bundestag" gestellt. In einem Betrag für die "Rheinische Post" (Freitag-Ausgabe) verwies die Grünen-Abgeordnete auf einen Parlamentsbeschluss vom 26. Oktober, wonach die Aufhebung des Waffenembargos gegen China an Bedingungen geknüpft wurde, die aber noch nicht erfüllt seien.
Die rot-grüne Bundesregierung habe sogar ein zusätzliches Menschenrechtskriterium in die Rüstungsexportrichtlinien eingeführt und sie zur Leitlinie jeglichen politischen Handelns gemacht. „Menschenrechte sind eben nicht das Sahnehäubchen der Realpolitik, sondern die Grundbasis für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg“ stellte die Ausschussvorsitzende fest. Wenn es China nicht gelinge, den wirtschaftlichen Transformationsprozess mit sozialen Mindeststandards und dem zügigen Ausbau der Menschenrechte zu verkoppeln, stehe das Land in Kürze vor einer Zerreißprobe, die allen bisher erreichten Fortschritt – und damit auch ausländische Investitionen – zunichte zu machen drohe.
Quelle: alfa
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