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Foto: dapd, dapd
Interview mit dem FDP-Minister: Niebel bietet Athen Entwicklungs-Experten an
Berlin (RP). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat der griechischen Regierung "gegen Bezahlung" die Kompetenzen deutscher Entwicklungshelfer beim Aufbau funktionierender Steuersysteme angeboten. So könne Athen zu nennenswerten Einnahmen kommen, sagte der FDP-Politiker im Interview mit unserer Redaktion.
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Dem "arabischen Frühling" stehen Herbst und Winter bevor. Was bleibt zu tun?
Niebel Das Erreichte zu stabilisieren und an der Hoffnung festzuhalten, dass sich diejenigen durchsetzen, die tatsächlich die Demokratie wollen. Die Entwicklung wird von Land zu Land sehr unterschiedlich und nicht jedes Land wird erfolgreich sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dort zu helfen, wo es Aussicht auf Erfolg gibt.
Reichen die Anstrengungen? Der Mantel der Geschichte rauscht vorüber - und der Westen macht Alltagspolitik.
Niebel Das machen wir nicht. Wir haben Fonds aufgelegt, um sofort alles unterstützen zu können, was für den Demokratie-Prozess nötig ist und den Menschen Perspektiven gibt. Diese Hilfe verstetigen wir jetzt. Aber wir werden lernen müssen, dass am Ende nicht immer die Mehrheiten herauskommen, die wir uns wünschen. Wir brauchen einen regen Austausch, politisch, wirtschaftlich und kulturell, um Konflikte auch in Zukunft zu verhindern und eine stabile Partnerschaft über das Mittelmeer hinweg aufzubauen.
Sie meinen, dass wir uns auf die Islamisten als Gewinner des "arabischen Frühlings" einstellen sollten?
Niebel Das glaube ich gar nicht mal. In Ländern wie Marokko gibt es die Chance, dass die Islamisten am Ende nicht vorne liegen. Auch in Tunesien ist noch nicht alles ausgezählt. Auf der anderen Seite weisen die gemäßigten Islamisten zu Recht darauf hin, dass es in Deutschland eine christlich-demokratische Regierungspartei gibt und warum es dann nicht auch eine islamisch-demokratische Partei geben soll, wenn die allgemeinen Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheitsrechte und die demokratischen Grundrechte gewährleistet sind.
In Syrien spricht weiter die Gewalt. Reicht es zu sagen: Bitte nicht mehr schießen?
Niebel Nein, das reicht nicht. Deswegen hat sich die Bundesregierung auch erfolgreich für einen Kurs der Sanktionen eingesetzt. Die Völkerrechtsverletzungen von Herrn Assad können von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden. Er hatte Zeit für Veränderungen, er hat sie nicht genutzt. Darum bin ich der Ansicht: Die Zeit von Assad ist bald abgelaufen.
Welche Handhabe hat denn die internationale Gemeinschaft?
Niebel Von einer militärischen Intervention rate ich dringend ab. Wir müssen durch Sanktionen und politische Beeinflussung Assad in die Schranken weisen. Das ist ein langwieriger Weg, der aber trotzdem zum Erfolg führen kann. Teile der Weltgemeinschaft haben sich in Libyen anders entschieden. Das hat die Bundesregierung nicht mitgetragen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass diese Entscheidung richtig war. Durch die Ausrufung der Scharia als Staatsrecht in Libyen zeigt sich nun: Bomben für die Scharia - das war nicht die cleverste Entscheidung des Westens.
Sie fördern weltweit gute Regierungsführung - wäre das auch für Griechenland ein Thema?
Niebel Griechenland ist kein Partnerland der deutschen Entwicklungskooperation. Allerdings zeigt die griechische Staatsverwaltung manche Herausforderungen, die auch in unseren Entwicklungs-Partnerländern gegeben sind. Zum Beispiel schwache Regierungsführung, schwache Verwaltungsstrukturen, keine ausreichende Nutzung eigener Ressourcen. So gibt es zwar Steuergesetze, aber die Steuern werden nur unzureichend auch tatsächlich erhoben. Viele Staaten auf der ganzen Welt unterstützen wir dabei, Steuersysteme und Steuerverwaltungen so aufzubauen, dass sie auch zu nennenswerten Einnahmen führen. Wir sind gerne bereit, natürlich gegen Bezahlung, Griechenland unsere Kompetenzen bereitzustellen. Das kann auch Teil eines Hilfspaketes für Griechenland sein. Es wäre doch sinnvoll, administrative Probleme zu lösen, damit Griechenland mehr eigene Einnahmen generiert und weniger auf die Hilfe von außen angewiesen ist.
Wird sich die Koalitionsspitze am Sonntag auf den Mindestlohn verständigen?
Niebel Das Thema Mindestlohn ist im Koalitionsvertrag abschließend geregelt. Es wird keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Das ist so vereinbart, und dabei bleibt es. Wir haben heute schon Vereinbarungen von Tarifpartnern über Mindestlöhne in verschiedenen Branchen. Die FDP hat dem auch zum Beispiel im Pflegesektor zugestimmt, weil es dort nötig ist. Wenn selbst die Arbeitgeber eine Lohnuntergrenze verlangen, wird man sich der Diskussion stellen müssen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Tarifparteien über verschiedene Branchen oder verschiedene Regionen solche Vereinbarungen treffen. Das ist sinnvoll. Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird den Problemen nicht gerecht. Sonst bekommen wir in jedem Wahlkampf einen neuen Überbietungswettbewerb. Dann geht es nur noch nach dem Motto ,Wer bietet mehr?' und nicht mehr darum, was sachgerecht ist.
Seit wann weiß die FDP von den Lockerungsübungen der Kanzlerin beim Mindestlohn?
Niebel Wenn wir ehrlich sind: Seit den Koalitionsverhandlungen. Da war ich selbst Verhandlungsführer für dieses Thema. Und deshalb haben wir ja gerade darauf bestanden, dass es keine flächendeckende gesetzliche Regelung geben wird. An dieser Vereinbarung halten wir fest.
Wie erleben Sie die CSU?
Niebel Als fairen Partner in der Entwicklungspolitik.
Was verbinden Sie mit den Wörtern "einfach, niedrig und gerecht"?
Niebel Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Diese Forderung ist nach wie vor richtig. Wir werden sie auch im Grunde beibehalten. Allerdings ist die Haushaltskonsolidierung auch wegen der Situation bei der Euro-Sicherung eindeutig in den Vordergrund getreten. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Sonntag zu einer Lösung kommen werden, wie wir den Grundsatzbeschluss einer Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen umsetzen.
Brauchen Sie nicht mal langsam ein neues Thema?
Niebel Wir haben viele andere spannende Themen, über die zu berichten sich lohnen würde. Nehmen Sie beispielsweise das Stichwort Trojaner. Das ist eine zentrale Frage der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die FDP hat sofort reagiert und den Chaos-Computer-Club eingeladen, um sich zum Thema auszutauschen. So schnell war die Piratenpartei nicht mal sprechfähig.
Sie haben zwar gute Nerven - aber nicht doch manchmal auch Sehnsucht nach Zeiten, als die FDP stabil zwischen neun und 15 Prozent lag?
Niebel Man braucht gute Nerven, um in der FDP zu sein. Ich habe eine große Sehnsucht nach der Zeit, in der wir eine Bundestagswahl mit 14,6 Prozent fulminant gewonnen haben. Das war eine tolle Sache und absolut verdient. Wir haben dann Vertrauen verloren durch viele verschiedene Dinge. Auch durch eigene Fehler, aber nicht nur. Da sind auch alte Rechnungen beglichen worden. Aber ich bin sicher, dass wir die Bürger von der Notwendigkeit der FDP überzeugen können. Je näher wir an den Wahltag heranrücken, desto deutlicher werden die Alternativen, die ein bürgerlicher Wähler sicher nicht in der Regierung haben will. Deshalb weiß ich, dass wir uns zusammenrappeln und es schaffen werden. Es wird allerdings ein weiter Weg.
Aber so lange lag die FDP in Umfragen noch nie am Stück unter fünf Prozent. Ihr Parteifreund Kubicki sieht die FDP "generell in Verschiss".
Niebel Das Zitat enthält ein gewisses Maß an Wahrheit, aber es trifft trotzdem nicht. Wir haben viele Dinge richtig angestoßen und wir wollen noch mehr Gutes bewirken. Wir sind besser, als man es der veröffentlichten Meinung entnehmen kann. Es geht darum, wie sich die Lebensumstände der Bürger im Detail verbessern. Mit dieser Bilanz können wir uns schon jetzt sehen lassen.
Wie beschreiben Sie die Situation?
Niebel Es ist eine schwierige Situation. Aber das habe ich in der Vergangenheit auch schon erlebt. Da gab es manche Montage nach Wahlsonntagen, an denen ich ungern auf die Straße gehen wollte. Allerdings sind 60 Prozent der FDP-Mitglieder erst eingetreten, nachdem wir angefangen hatten, wieder erfolgreicher zu sein. Für die Unterstützer ist es noch ungewohnt, derart im Feuer zu stehen. Die anderen wissen, dass man das noch drehen kann. Es kommt jetzt darauf an, unsere eigene Basis zu motivieren. Ich glaube, der Mitgliederentscheid bietet dazu eine gute Chance.
Manche kriegen trotzdem die Flatter und sagen, die FDP sollte sich rechtzeitig in der Opposition neu aufstellen.
Niebel Die Erneuerung in der Opposition haben wir seit gut zwei Jahren abgeschlossen. Jetzt wollen wir gestalten. Die Menschen haben uns gewählt, weil sie von unseren Inhalten überzeugt waren. Wir werden doch deshalb so schlecht angesehen, weil wir noch zu wenig davon umsetzen konnten. Anders formuliert: Wir sind als Bürgerbewegung in die Regierung gestartet und als Angestellte von Angela Merkel gelandet.
2012 wird in Kiel, 2013 im Bund neu gewählt. Werden dann auch die Koalitionskarten neu gemischt?
Niebel Die Koalition, die wir haben, ist die bestmögliche für Deutschland. Alle anderen Parteien, teilweise auch unser Koalitionspartner, wollen die Krise dadurch bewältigen, dass sie Steuern und Abgaben erhöhen. Die FDP ist hier ein ganz klares Korrektiv. Ohne uns gäbe es längst die Eurobonds. Wir haben die Gläubigerbeteiligung durchgesetzt. Unser Vorsitzender Philipp Rösler ist noch im Sommer wegen seiner Forderung ausgelacht worden, dass wir Regeln für eine geordnete Insolvenz für Griechenland brauchen. Was anderes als das machen wir denn jetzt? Wir waren Vorreiter. Hier zeigt sich, warum Deutschland die FDP einfach braucht.
Gregor Mayntz sprach mit dem FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel.
Quelle: RP/rai
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