Umstrittene Personalpolitik im Ministerium: Niebel kämpft gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft
zuletzt aktualisiert: 18.02.2010 - 09:49Frankfurt (RPO). Die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stößt intern auf massive Kritik. Der ehemalige Fallschirmjäger sieht sich mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft konfrontiert. Innerhalb weniger Tage soll er mehrere Posten mit in der Sache unerfahrenen Vertrauten besetzt haben. Entwicklungshilfeorganisationen sind beunruhigt.
"Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht", schrieb der Personalrat nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" an die Leitung des Ministeriums. "Die institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen" der Mitarbeiter dürften nicht "ungenutzt" bleiben.
Für Unmut sorgt laut FR vor allem die jüngste Personalie. Nach den beiden Staatssekretären und einem Abteilungsleiter holte Niebel auch für einen weiteren Leiterposten einen Vertrauten ohne einschlägige Erfahrung: Von März an ist Oberst Friedel H. Eggelmeyer laut FR Chef der für Afrika zuständigen Abteilung 03.
Eggelmeyer war sicherheitspolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion. Nach FR-Angaben kennt Niebel als Fallschirmjäger-Hauptmann der Reserve den Oberst durch die Bundeswehr. Dies könne Befürchtungen von Hilfsorganisationen verstärken, die deutsche Entwicklungspolitik stehe im Zeichen einer Militarisierung, seit Niebel drohte, Staatsgeld gehe nur noch an Helfer, die mit der Bundeswehr kooperieren.
Der Staatssekretär im Ministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, wies gegenüber der Zeitung den Vorwurf der Günstlingswirtschaft zurück. Es habe auch interne Beförderungen gegeben. Durch die Berufung Eggelmeyers sei man aber "breiter aufgestellt", der Militärexperte werde womöglich auch für die Absicherung des Afghanistan-Aufbaus zuständig.
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