Entwicklungsminister darf nicht in den Gazastreifen Niebel kritisiert Einreiseverbot
Berlin (RPO). Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Verweigerung seiner Einreise in den Gazastreifen durch Israel kritisiert. Dies sei ein "großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker. Die Regierung mache es momentan auch ihren "treuesten Freunden" schwer, ihr Handeln zu verstehen.
Dirk Niebel - ein Fallschirmjäger als Entwicklungshelfer
Niebel war die für Sonntag geplante Einreise in den Gazastreifen von Israel kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten untersagt worden. Dabei wollte Niebel unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben.
"Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen", verlangte Niebel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".
Das Sicherheitskabinett beschloss, künftig mehr Güter auf dem Landweg in das Gebiet zu lassen. Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel von ihnen hängen von ausländischer Hilfe ab, die nach israelischer Kontrolle über den Landweg in den Küstenstreifen gelangt.
Der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen, "hat meine volle Unterstützung". Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade.
