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Entwicklungshilfeminister: Niebel will Entwicklungshilfe an China streichen
Berlin (RPO). Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Entwicklungshilfe an China streichen. Hilfswerke kritisieren die Entscheidung, Niebel zum Chef des Ministeriums gemacht zu haben, das er einst abschaffen wollte.
Das kündigte der Minister in der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) an. "Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Dass heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr", sagte Niebel.
Einen Zeitpunkt für das Ende der Entwicklungshilfen nannte er jedoch nicht. Niebel setzt mit der Ankündigung ein Wahlversprechen der FDP um. Die Liberalen hatten im Wahlkampf unter anderem erklärt, die staatlichen Hilfen für China von jährlich rund 70 Millionen Euro streichen zu wollen.
Hilfswerke kritisieren Ernennung
Als die große Koalition vor Monaten mit dem Konjunkturpaket auch 100 Millionen Euro für neue Entwicklungshilfeprojekte beschloss, war Dirk Niebel der erste, der gegen die vermeintliche Geldverschwendung wetterte: "Damit könnten gut 2000 Grundschullehrer ein Jahr lang bezahlt werden", kritisierte der FDP-Politiker.
Später war es Niebel, der als Generalsekretär im Wahlprogramm die Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums forderte. Gestern nun übernahm der 46-Jährige das Amt des Bundesministers für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Opposition, Kirchenvertreter und Hilfsorganisationen kritisieren die Ernennung.
Niebels Ernennung eine grobe Missachtung des Ministeriums?
Der SPD-Politiker Erhard Eppler, von 1968 bis 1974 selbst an der Spitze des Ministeriums, sagte: "Die Ernennung eines Mannes, der zur Sache des Ministeriums noch nie etwas gesagt hat, wohl aber seine Abschaffung fordert, empfinde ich als grobe Missachtung der Mitarbeiter des Ministeriums und der Sache, für die es geschaffen wurde." Der 82-jährige Sozialdemokrat betonte, dass er bisher "nie einen Nachfolger öffentlich kritisiert" habe.
Mit Bezug auf die ursprünglichen Pläne der FDP mahnte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Weltkirche: "Deutschland darf unter keinen Umständen die Entwicklungspolitik vernachlässigen und den Beitrag für die Entwicklungsländer reduzieren."
Josef Hayer, Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, warnte vor einer Zerschlagung der Behörde: "Wir sind froh, das das Ministerium erhalten bleibt." Die neuen Koalitionspartner müssten belegen, "dass dieses Arbeitsfeld in einer globalisierten Welt entscheidend ist". Dem Vernehmen nach wollte FDP-Außenminister Guido Westerwelle mit der Ernennung Niebels eine "außenpolitische" Konkurrenz im Kabinett verhindern.
Koalitionsvertrag setzt auf Kontinuität
Bis kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen ging man davon aus, dass das Ministerium in Unionshand komme. Und blickt man in den Koalitionsvertrag, so steht Schwarz-Gelb auch weiterhin für jene Ziele ein, die Leitfaden bisheriger Entwicklungspolitik waren: "eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung". Ferner bekennt sich die Koalition ausdrücklich dazu, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen.
Allerdings verzichtet der Vertrag auf genaue Zeitangaben. Ein Defizit, auf das der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hinweist. Allerdings begrüßt der Dachverband, dass die neue Regierung "die ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit sowie gute Regierungsführung und die Zivilgesellschaft stärken will". Positiv wird zudem die Einführung eines internationalen Insolvenzrechts hervorgehoben.
Dennoch ist eine deutliche Akzentverschiebung zu erwarten. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind relativ offen. Wesentlich wird also die Ausgestaltung sein. In den vergangenen Jahren ist der Einfluss des BMZ gewachsen. Das Haus vertritt Deutschland bei wichtigen UN-Konferenzen. Dieser Kompetenzzuwachs ist der dynamisierten Globalisierung geschuldet, wie sie in den G8- oder G20-Gipfeln zum Ausdruck kommt.
Entwicklungshilfe in Arbeitsteilung
Dabei folgte die Arbeitsteilung zwischen Außenamt und BMZ bisher einer Logik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unlängst bei einem Afrika-Kongress ihrer Fraktion bekräftigte: Das Außenamt vertritt deutsche Interessen, die Entwicklungszusammenarbeit hat immer auch die Interessen der Entwicklungsländer im Blick. Damit hat es eine Anwaltsfunktion zum Wohle der Ärmsten. Im Koalitionsvertrag heißt es einleitend: "In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Werte und Interessen gleichermaßen zum Ausdruck." Das "gleichermaßen" dürften die FDP-Minister wohl im Sinne einer "Kohärenz" zwischen beiden Häusern verstehen.
Einen weiteren Richtungswandel wird es durch die "Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" geben. "Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigen", heißt es im Koalitionsvertrag. Dem entspricht die Ernennung von Gudrun Kopp zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Zudem steht mit Rainer Brüderle auch dem Wirtschaftsministerium ein Liberaler vor. Die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning mahnt bereits, dass das BMZ "die weltweite Armutsbekämpfung und nicht die Außenwirtschaftförderung" zur Aufgabe habe.
Der Chef des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor, Josef Sayer, hofft dennoch, "dass auch der neue Minister die Zusammenarbeit mit den Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen so gestaltet, dass die Armen in den Entwicklungsländern mit dem Namen Deutschland ein Land verbinden, dass sich durch seine lange christlich-humanistische Tradition am Gemeinwohl orientiert". FDP und Union haben jedenfalls eine "intensive Einbindung und Stärkung aller in der Entwicklungszusammenarbeit Tätigen - insbesondere der Kirchen, Stiftungen, und Nichtregierungsorganisationen" versprochen - neben einer engeren Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft.
Quelle: DDP/KNA/RP/brö
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