Landtagswahl am 20. Januar Niedersachsen entscheidet Röslers Schicksal
Berlin · Am 24. Februar wird Philipp Rösler 40 Jahre alt. Die FDP will ihm zu Ehren einen Empfang geben. Wie man das halt so macht, wenn Parteichefs einen "Runden" feiern. Ob die Rösler-Party wirklich stattfindet, ist fraglich. Die seit Monaten desaströsen Umfragen, die teils bösartige Kritik an Rösler aus den eigenen Reihen, die Putschgerüchte – all dies setzt Rösler unter Druck wie nie in seiner Karriere.
Am 24. Februar wird Philipp Rösler 40 Jahre alt. Die FDP will ihm zu Ehren einen Empfang geben. Wie man das halt so macht, wenn Parteichefs einen "Runden" feiern. Ob die Rösler-Party wirklich stattfindet, ist fraglich. Die seit Monaten desaströsen Umfragen, die teils bösartige Kritik an Rösler aus den eigenen Reihen, die Putschgerüchte — all dies setzt Rösler unter Druck wie nie in seiner Karriere.
Am 20. Januar kommt es nun zur Entscheidung. Verpasst die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen den Einzug ins Parlament, wird Rösler noch am Abend zurücktreten. Überspringen die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde, will er bleiben. Und um sein Amt kämpfen, notfalls gegen die Parteifreunde. So hat er es intern klargemacht.
Philipp Rösler ist zäh. Und ein unverbesserlicher Optimist. Das Findelkind überlebte 1973 die Kriegswirren in Vietnam, im Waisenhaus starben neun von zehn Kindern. Rösler blieb unversehrt. Sein Adoptivvater Uwe Rösler, ein Bundeswehr-Soldat, lehrte ihn später preußische Tugenden: Pflichtgefühl, Disziplin. "Ein Bambus biegt sich im Wind, aber er bricht nicht", lautet Röslers Spruch. Die Gelassenheit, mit der er die Häme und den Spott erträgt, entstamme einem christlichen Wertefundament, sagt Rösler: "Glaube lehrt Demut."
Kritik hinter Röslers Rücken
Das ist die eine, Röslers, Sichtweise. Die andere ist die derzeit deutlich präsentere Darstellung. Sie erzählt von einem Gescheiterten. "Stern"-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ruft die niedersächsischen FDP-Wähler gar dazu auf, Rösler nicht zu wählen, damit der endlich abtrete. Im Parteipräsidium hat der Vorsitzende nur einen Vertrauten, seinen Generalsekretär Patrick Döring. Viele Spitzenliberale lästern hinter Röslers Rücken, nennen ihn "Bubi" oder erklären ihn für "politisch tot".
Minister Dirk Niebel stellte den Vizekanzler öffentlich infrage, es kursieren bereits Namen der Gegenkandidaten, die auf einem Parteitag gegen Rösler antreten sollen. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki lachte in einer TV-Show gar über rassistische Rösler-Witze. Aufgeregt hat das niemanden in der Partei, die sich Toleranz auf die Fahnen schreibt. "So viele Dolche und Messer waren bei uns lange nicht unterwegs", sagt ein FDP-Abgeordneter erschrocken.
Brüderle hält sich zurück
Fraktionschef Rainer Brüderle, der einzig realistische Nachfolger als Parteichef, hält sich öffentlich zurück. Unterstützen will er Rösler aber auch nicht wirklich. Der 67-Jährige hat nicht verwunden, dass Rösler ihm seinen Lebenstraum, das Amt des Wirtschaftsministers, genommen hat. Brüderle hält Rösler für überfordert. Als Rösler vor Weihnachten kernliberale Positionen aus dem Wirtschaftsministerium veröffentlichen ließ, Thesen, die eigentlich zum Gencode der FDP gehören, sprang ihm kaum ein Liberaler bei.
Vom umjubelten Hoffnungsträger zum Inbegriff allen Übels in der FDP — wie konnte es so weit kommen? Rösler gilt immer noch als integer, sympathisch und humorvoll. Auch deswegen wählte ihn die Partei vor zwei Jahren mit 95 Prozent zu ihrem Vorsitzenden. Endlich ein Liberaler, der die Ellenbogen angelegt lässt, der überhebliches Pathos meidet. Ein Anti-Westerwelle. So sprach man. Doch Röslers Autorität sank.
Eigene Fehler
Auch wegen eigener Fehler. Der Talkshow-Auftritt nach der von der FDP durchgesetzten Nominierung von Joachim Gauck zum Präsidenten etwa. Rösler hatte großspurig den Sieg ausgekostet und Kanzlerin Merkel indirekt mit einem Frosch verglichen, der im heißen Wasser abgekocht werde. Auch der fatale Satz in seiner ersten Rede "Ab jetzt wird geliefert", den ihm Berater aufgeschrieben hatten, fiel ihm auf die Füße. Als FDP-Chef setzte sich Rösler ausgerechnet für Steuersenkungen ein. Das war Westerwelle pur. Dabei wollte Rösler, der sich in Gestus und Stil so wohltuend von seinem lauten Vorgänger abhebt, andere liberale Werte forcieren als "Mehr Netto vom Brutto". Die Umfragewerte blieben fortan im Keller.
Rösler korrigierte sich, forderte nun vehement den Abbau der Neuverschuldung. Das kam vielen zu spät. Solide Finanzen hätten von Anfang an Röslers Thema sein können. Wem hätte man Generationengerechtigkeit mehr geglaubt als dem jungen Familienvater?
Auch in der Euro-Krise lavierte der Parteichef zwischen klarer Kante gegen das schludrige Griechenland und dem Genscher-Modell "solidarischer Europäer". Den Mitgliederentscheid zur Euro-Politik gewann Rösler Ende 2011, doch verlor er zeitgleich seinen Generalsekretär Christian Lindner, weil der sich oft genug übergangen gefühlt hatte. Aus dem Erfolg wurde die Krise. Röslers kluge Wachstumsinitiative Anfang 2012 wurde von Experten gelobt, weil es in einem Europa der Rezessionen die deutsche Stärke untermauere. Doch es folgte kaum konkrete Politik. In der Debatte um gekündigte Schlecker-Mitarbeiterinnen vergriff sich Rösler im Ton.
"Berlin ist nicht seine Liga"
Berlin sei eben nicht seine Liga, bilanzieren die, die Rösler lieber wieder in Hannover sehen würden. Rösler aber will sich durchsetzen, zeigen, dass er es doch kann. So wie beim jüngsten Koalitionsausschuss, in dem die FDP reihenweise Positionen durchsetzte. Mit der Rede beim Dreikönigstreffen am Sonntag hat Rösler die vielleicht letzte Gelegenheit dazu. Selbstbewusst und souverän will er auftreten. Und die Partei in die Pflicht nehmen.
Philipp Röslers Adoptivvater hat ihm stets den Satz mit auf den Weg gegeben, Politiker sollten abtreten, solange die Leute noch klatschen. Diesen Punkt hat Rösler längst überschritten. Applaus erhält er derzeit von niemandem. Dann kann er ebenso gut weitermachen.
