Niedersachsen wählt neuen Landtag Die SPD will endlich wieder eine Wahl gewinnen
Hannover · Die Bundestagswahl liegt erst drei Wochen zurück, schon dürfen die Bürger wieder an die Wahlurnen. Zumindest in Niedersachsen. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Wahlforscher rechnen mit einem engen Rennen.
Die eigentlich erst Anfang 2018 anstehende Wahl war um drei Monate vorgezogen worden, weil die regierende rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zu den Christdemokraten ihre knappe Mehrheit verloren hatte.
In Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Nach den Umfragen reicht es weder für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich scheinen demnach eine große Koalition von SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.
Sollte die CDU die Wahl gewinnen, ginge Kanzlerin Angela Merkel gestärkt in die Sondierungsgespräche mit Grünen und Liberalen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche. Für die SPD dagegen wäre ein Sieg in Hannover der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017.
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Weil und Althusmann
Noch am Samstag setzten die Kontrahenten ihr Ringen um die Gunst der Wähler auf den Straßen vieler niedersächsischer Städte fort. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) absolvierte in Hildesheim seinen letzten Wahlkampfauftritt. Unterstützung bekam er vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der zuvor schon in Lehrte aufgetreten war. "Die Sozialdemokratie duckt sich nicht, man kriegt uns nicht klein", sagte Schulz mit Blick auf die Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl. Weil sei ein "grandioser" Ministerpräsident.
Auch bei der Union ging der Wahlkampf am Samstag zu Ende. Spitzenkandidat Bernd Althusmann bekam Unterstützung vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Europa-Abgeordneten David McAllister. Gemeinsam stärkten die beiden am Vormittag an elf CDU-Ständen in Althusmanns Wahlkreis Seevetal ihren Wahlkämpfern den Rücken. Am Tag zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abschlusskundgebung der CDU in Osnabrück aufgetreten. Beide bekräftigten erneut ihre Warnungen vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis im Landtag, sollte die Linke ins Parlament einziehen.
Der jüngsten Umfrage zufolge kommt die Linke auf genau fünf Prozent und kann somit hoffen. Ministerpräsident Weil setzt darauf, dass sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert, schließt ein Zusammengehen aber nicht aus.
Die SPD lag im ZDF-"Politbarometer" vom Donnerstag mit 34,5 Punkten knapp vor der CDU mit 33 Prozent. "Anfang August, da war der Unterschied 12 Prozent zwischen CDU und SPD, und jetzt liegt die SPD knapp, aber vorne", sagte Weil in Hildesheim.
Die Grünen und die FDP konkurrieren mit zuletzt jeweils neun Prozent um den dritten Platz. Auch für sie ging es im Straßenwahlkampf am Samstag darum, noch einmal kräftig um Wählerstimmen zu werben. Im Wahlkampf waren sie unter der Woche von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter unterstützt worden.
Die AfD erreichte in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieben Prozent. Rund ein Drittel der Befragten hatten sich demnach noch nicht endgültig entschieden, wem sie ihre Stimme geben werden.
