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Rot-Grün an der Macht
Niedersachsen will Studiengebühren abschaffen
Gewinner und Verlierer in Niedersachsen
Gewinner und Verlierer in Niedersachsen FOTO: dapd, Ronny Hartmann
Hannover. Weniger als zwei Wochen nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne am Freitag auf die Abschaffung der Studiengebühren verständigt.

Außerdem einigten sich SPD und Grüne nach Angaben des SPD-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Stephan Weil bei der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in Hannover auf die leichtere Gründung neuer Gesamtschulen und auf einen Kassensturz.

Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das gegenwärtig noch bei den Studenten 500 Euro je Semester abkassiert. Das wollen SPD und Grüne nun ändern.

Zu dem vereinbarten Kassensturz sagte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel: "Alles was wir vorhaben, wollen wir auch finanzieren und wollen deutlich sagen, was finanzpolitisch möglich ist und was nicht möglich ist".

Mit Blick auch auf strittige Themen wie die Massentierhaltung und Autobahnprojekte, die erst in der kommenden Woche diskutiert werden, sagte SPD-Spitzenkandidat Weil: "Wir stehen vor einem harten Stück Arbeit". Er rechne aber nicht mit klassischen "Knackpunkten", sondern mit "harmonischen Gesprächen".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte am Freitag am Ort der Verhandlungen dafür, den Salzstock Gorleben im Wendland als Standort für ein Atomendlager auszuschließen.

Für die Koalitionsverhandlungen gilt ein straffer Zeitplan: Mitte Februar sollen Parteitage von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag absegnen, der alle zentralen Vorhaben für die fünfjährige Legislaturperiode umfasst.

Der neue Landtag, in dem SPD und Grüne zusammen über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügen, soll sich am 19. Februar konstituieren und noch am gleichen Tag Weil zum Nachfolger von David McAllister (CDU) als Regierungschef wählen.

Quelle: AFP/nbe
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