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Gesundheitsminister Rösler will durchgreifen: Niedrigere Arznei-Preise per Gesetz
Berlin(RP). Gesundheitsminister Phillipp Rösler will die Pharma-Industrie an die Kandare nehmen. Seine neue Preispolitik für Arzneien soll zwei Milliarden Euro jährlich einsparen.
Mit seinem Vorstoß, zwei Milliarden Euro bei den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen einzusparen, ist Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Pläne naiv und sprach von einem Teppichhandel. Verbraucherschützer und Krankenkassen, die Rösler bislang eher skeptisch gegenüberstanden, begrüßten hingegen den Vorschlag.
„Es ist gut, dass der Gesundheitsminister an die Arzneimittelausgaben ran will”, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, unserer Redaktion. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die Einsparungen noch in diesem Jahr wirken. Das könnte auch dazu beitragen, dass weniger Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen.”
Rösler will eine Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Medikamente einführen. Bislang können die Unternehmen die Preise dafür selbst festsetzen. Die Krankenkassen müssen zurzeit die im internationalen Vergleich deutlich erhöhten Preise auf dem deutschen Markt zahlen. Beispielsweise kostet der Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs in der Schweiz 314 Euro. In Deutschland werden 477 Euro fällig. Die Arzneimittelpreise gelten als Kostentreiber im Gesundheitswesen. 2009 gaben die gesetzlichen Kassen 30,7 Milliarden Euro für Medikamente aus - ein Plus von 5,3 Prozent.
Gesetzentwurf bis Ende des Jahres
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„Wir werden die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen”, sagte Rösler der „Bild”-Zeitung. Spätestens Ende des Jahres will der Minister einen Gesetzentwurf vorlegen. Für kurzfristige Einsparungen soll es „Zwangsrabatte und Preismoratorien” für Arzneimittel geben.
Die Pharma-Industrie reagierte empört auf Röslers Pläne. Anstatt die ruinösen Fehlentwicklungen im Bereich der Nachahmermedikamente (Generika) zu korrigieren, stelle Rösler jetzt wieder die Pharmaindustrie als Kostentreiber an den Pranger, beklagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegener. Die Hersteller hätten seit 2002 bereits mehr als sieben Milliarden Euro Zwangsrabatte geleistet.
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Den Krankenkassen ist Röslers Ziel noch nicht ehrgeizig genug. „Langfristig muss es das Ziel sein, bei den Arzneimitteln Einsparungen von etwa drei bis vier Milliarden Euro zu erzielen”, forderte Pfeiffer. Dazu müssten auch die Apotheker einen Beitrag leisten. „Es ist an der Zeit, dass bei den Arzneimitteln endlich der Nutzen für die Versicherten und nicht mehr der Gewinn für die Pharmaindustrie im Vordergrund steht”, sagte die GKV-Chefin.
Kniffelig wird für die Regierung die Frage, wie sie eine Kosten-Nutzen-Analyse der neuen Arzneien und die Spielregeln für die Verhandlungen der Kassen mit der Pharmaindustrie organisiert. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach unkte bereits, die Hersteller würden genau die Summe, die sie sich abhandeln lassen wollten, auf den Preis draufschlagen.
Gesetzliche Höchstpreise drohen
Dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, schwebt eine Umkehr der Beweislast in der Preispolitik für Arzneimittel vor: „Die Pharmaunternehmen müssen in Zukunft nachweisen, dass ihr Medikament tatsächlich auch besser ist als das, was schon auf dem Markt ist.” Nach den Plänen Röslers sollen sich Kassen und Hersteller nach einem Jahr auf einen realistischen Preis für ein neues Medikament einigen. Gelingt dies nicht, drohen den Herstellern gesetzliche Höchstpreise.
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