Einigung bei Bund-Länder-Finanzen Noch eine Niederlage für Merkel
Berlin · In der Nacht zum Freitag haben sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin auf etwas geeinigt, über das sie sich eigentlich bereits Mitte Oktober geeinigt hatten. Für den Bund endet der nächtliche Verhandlungsmarathon mit einer Niederlage.
Wieder musste Angela Merkel sich die Nacht um die Ohren schlagen, weil jedes einzelne Bundesland von 2020 an zwar finanziell besser dastehen möchte als heute, doch Einfluss und Macht an den Bund im föderalen Staat möglichst nicht abgeben wollte.
Bei diesen Verhandlungen steht es fast immer 16 gegen eins. Der Bund zieht unter dem Strich regelmäßig den Kürzeren. So ist es auch dieses Mal ausgegangen, als es ums Kleingedruckte des neuen Bund-Länder-Finanzpakts ging: Der Bund wird in einem neuen Finanzausgleich nach dem Ende des Solidarpakts für Ostdeutschland ab 2020 den Hauptteil der Last für die schwächeren Länder übernehmen.
Die reicheren Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und künftig auch Nordrhein-Westfalen werden aus dieser Verantwortung weitgehend entlassen, stehen aber finanziell deutlich besser da. Dadurch werden die Gräben zwischen ärmeren und reicheren Ländern in der Zukunft deutlich größer werden - doch das wird dann kein Problem der Länder mehr sein, sondern des Bundes.
Im Gegenzug war die Ländermehrheit aber nicht bereit, dem Bund zu große Eingriffsrechte in ihre Haushalte oder mehr Einfluss auf ihre Politikbereiche zu geben. Lediglich die Länder mit den größten Haushaltsproblemen, das Saarland und Bremen, die ab 2020 mit Hunderten Millionen Euro pro Jahr an neuen Sanierungshilfen vom Bund über Wasser gehalten werden, mussten Federn lassen - und werden nun jedes Jahr 50 Millionen Euro Schulden tilgen müssen.
Auch in der für die Länder offenbar besonders sensiblen Angelegenheit der Bundesautobahnen, die ja eigentlich sowieso im Eigentum des Bundes stehen und die er bezahlt, gaben die Länder dem Bund nicht, was er wollte. Finanzminister Schäuble wollte die bisherige Auftragsverwaltung der Länder abschaffen und Betrieb, Verwaltung und Neubau der Autobahnen einer Bundesinfrastrukturgesellschaft übergeben, an der sich später auch private Investoren mit bis zu 49 Prozent hätten beteiligen können. Dadurch wäre wertvolles privates Know-How ins Autobahn-Management eingeflossen. Das verhinderten die Länder. Jede Form der Privatisierung der Gesellschaft wird jetzt ausgeschlossen.
Fazit: Die Länder werden vom Bund ab 2020 spürbar entlastet, müssen dafür aber kaum Macht abgeben und können so ineffizient weitermachen wie bisher. Ein Sieg für die Länder, eine Niederlage für den Bund. Doch immerhin, man hat sich zum zweiten Mal geeinigt.
