Lammert warnt AfD vor Provokationen

"Ein Parlament ist kein Jagdrevier"

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (Archiv). FOTO: dpa, jbu lof

Berlin. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert redet der AfD ins Gewissen. Dass er selbst nicht mehr im Parlament sein wird, bedauert der CDU-Politiker offenbar aber nicht: Auf die Erfahrung "mit einer rechtspopulistischen Truppe" könne er "gut verzichten".

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fügte Lammert hinzu: "Ein Parlament ist kein Jagdrevier."

Lammert sprach lobend von einer "Konsenskultur", die bisher im Bundestag geherrscht habe. Er befürchte nicht, dass das verloren gehe. Aber: "Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden."

Auf Erfahrung mit AfD " kann ich verzichten"

Lammert kritisierte das Vorgehen von Frauke Petry, die kurz nach der Wahl aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgetreten war und inzwischen auch die Partei verlassen hat. "Dieser Vorgang ist in der Parlamentsgeschichte beispiellos", sagte Lammert. Zwar habe es immer wieder Austritte aus Fraktionen gegeben und dies müsse bei dauerhaften Meinungsunterschieden auch weiterhin möglich sein. "Aber dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten", sagte Lammert.

An seine CDU appellierte er nach dem schwachen Wahlergebnis, den künftigen Kurs nicht allein nach Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprüchliche Erwartungen der Wähler. "Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen."

Lammert hatte in diesem Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Danach gefragt, ob er seine Entscheidung bereue, weil die AfD künftig im Parlament vertreten sei, sagte Lammert: "Ich kann in meiner politischen Biografie auf die Erfahrung eines aufgeblähten Parlaments mit einer fast hundertköpfigen rechtspopulistischen Truppe gut verzichten."

(wer/dpa)

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