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Bundestag
Zu laut geschwatzt - Lammert weist Merkel zurecht

Merkel fängt sich Rüffel im Bundestag ein
Merkel fängt sich Rüffel im Bundestag ein FOTO: ap
Berlin. Im Bundestag gibt es auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Sonderrecht auf laute Unterhaltungen. Am Freitag fing sich die Regierungschefin einen Rüffel von Bundestagspräsident Norbert Lammert ein.

Merkel (CDU) plauderte während der Bundestagsdebatte zur Verfassungsschutzreform im Plenarsaal in der Nähe des Rednerpults so unbekümmert mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dass sich Lammert (CDU) zu einer Intervention veranlasst sah.

"Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen", rief Lammert seiner Parteifreundin zu, und die nahm diesen Appell wörtlich.

Anstatt der Debatte zuzuhören, zog sie sich zunächst mit Oppermann auf eine der hinteren Sitzreihen zurück, wo das Gespräch der Koalitionäre den Ablauf der Debatte weniger störte.

Pikiert zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, während dessen Rede sich das Ganze zutrug. Hier "interessiert das Thema offenbar wenig", kommentierte Ströbele das Verhalten der Kanzlerin.

Mehr als Ströbeles Anliegen störte den Bundestag das Thema Griechenland. Wegen der unvorhersehbaren Entwicklung bereitete Lammert die Abgeordneten auf eine mögliche Sondersitzung des Parlaments während der Sommerpause vor.

Es sei keineswegs sicher, "dass wir uns erst am 7. September wiedersehen", sagte Lammert am Freitag mit Blick auf den nächsten regulären Sitzungstermin nach den Ferien.

"Ich wiederhole meine frühere Empfehlung: Schwimmen Sie nicht so weit raus", mahnte Lammert. Vielleicht "wäre auch zu überlegen, Kurzurlaube in Berlin in fußläufiger Entfernung zum Reichstagsgebäude einzuplanen". Dann wären die Abgeordneten für "alle Eventualitäten" gerüstet.

Ähnliche Empfehlungen hatte Lammert bereits vor den Sommerpausen in den vergangenen Jahren ausgesprochen - wegen Griechenland.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte seine Abgeordneten auf, sich im Urlaub für mögliche Sondersitzungen bereit zu halten. In diesem Fall gebe es eine Rückkehrpflicht, erinnerte Oppermann nach Angaben aus Fraktionskreisen auf einer SPD-Fraktionssitzung am Freitag.

Konkrete Planungen für eine Sondersitzung des Bundestages gibt es bislang nicht. Allerdings müsste das Parlament rasch tätig werden, sollte mit Griechenland nach dem Referendum am Sonntag über Zahlungen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM diskutiert werden. Denn bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu offizielle Verhandlungen aufnehmen kann, muss ihm der Bundestag dafür per Beschluss die Erlaubnis erteilen.

(AFP)
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