Geplantes Freihandelsabkommen Lammert fordert Einblick in TTIP-Dokumente
Düsseldorf · Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich mit einem Protestbrief an die US-Regierung gewandt. Der Bundestagspräsident fordert Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen. Bisher dürfen nur Regierungsmitglieder Einsicht nehmen.
Diese Köpfe verhandeln über TTIP
In einem Protestschreiben an die US-Regierung hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP für deutsche Abgeordnete verlangt. In einem Brief Lammerts an US-Botschafter John B. Emerson heißt es, "dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten" sollten, wie eine Sprecherin Lammerts der "Wirtschaftswoche" laut einem Bericht vom Samstag bestätigte.
Hintergrund ist der Versuch von deutschen Abgeordneten, Einblick in die Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA zu bekommen. Beide Seiten hatten sich 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Dem Bericht zufolge gewähren die USA inzwischen in ihren Botschaften in EU-Hauptstädten in Leseräumen Einblick in Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen, die auch die US-Position wiedergeben.
Zugang erhalten demnach aber nur Regierungsmitglieder. Das seien derzeit 139 Beamte, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Abgeordnete des Bundestags sind dem Bericht zufolge von den Leseräumen ausgeschlossen.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP steht auf beiden Seiten des Atlantiks in der Kritik. In der EU sehen Kritiker Gefahren für den Rechtsstaat, die Demokratie, den Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Kultur. In den USA befürchten insbesondere Kritiker aus dem linken Flügel der Demokraten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert werden.
