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Norbert Lammert im Interview
"Niemand ist alternativlos"

Norbert Lammert: "Niemand ist alternativlos"
Seit 2005 ist Norbert Lammert Bundestagspräsident. Er wurde 1948 in Bochum geboren; in seiner Heimatstadt und in Oxford studierte er Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte und Sozialökonomie. Mit seiner Frau Gertrud (die beiden sind seit 1971 verheiratet) hat Lammert zwei Söhne und zwei Töchter. FOTO: dpa, wk htf tba
Berlin. Der Bundestagspräsident spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Vertrauenskrise der Politik, Angela Merkels Kanzlerkandidatur und seine Pläne für den Ruhestand. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck

Norbert Lammert hätte gute Chancen gehabt, Bundespräsident zu werden. Der Bundestagspräsident hätte nur Ja sagen müssen. Stattdessen hat er sich entschieden, 2017 nicht mehr für ein Parlamentsmandat zu kandidieren. Drei Jahre habe er darüber nachgedacht, gesteht Lammert im Gespräch.

Herr Lammert, die Inschrift am Reichstagsgebäude heißt seit 1916 "Dem deutschen Volke". Ein Teil des Volkes wendet sich von den Gewählten ab und beschimpft etablierte Politiker als Volksverräter. Was ist da los?

Lammert Das etablierte System befindet sich - übrigens nicht zum ersten Mal - vor einer stärkeren Herausforderung als vor wenigen Jahren. Erkennbar suchen sich Wählerinnen und Wähler, die ihre eigenen Besorgnisse oder Interessen in diesem etablierten System, einschließlich des Parlaments, nicht vertreten fühlen, dafür andere Adressen. Das halten die einen für ein Verhängnis, die anderen für eine Errungenschaft. Es ist aber zunächst einmal der ganz normale Reflex eines funktionierenden Systems, in dem nicht ein Feudalregime seine Untertanen sucht, sondern ein souveränes Volk seine Repräsentanten wählt.

Die Tonlage der Gegner der etablierten Politik ist sehr scharf. Wir erleben Hass gegenüber dem System.

Lammert Ich bin biografisch Achtundsechziger. Da kommt mir manches sehr bekannt vor.

Sie sehen keine Vertrauenskrise des politischen Systems?

Lammert Doch. Aber es ist nicht die erste Vertrauenskrise, und es wird möglicherweise auch nicht die letzte bleiben. Das sind Phasen, die es in einer politisch-gesellschaftlichen Entwicklung gibt. Dabei können diejenigen, die sich für die Platzhirsche im Revier halten, sich auf einmal einer unerwarteten Konkurrenz gegenübersehen.

Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten waren in Deutschland viele Politiker schockiert. Es gab Selbstkritik: Man müsse die Sorgen der Bürger ernster nehmen, hieß es. Was soll das bedeuten?

Lammert Wir sollten nicht den Ehrgeiz entwickeln, amerikanische Besorgnisse in Deutschland aufgreifen und lösen zu wollen.

Wir erleben das ja in Deutschland in kleinerem Maße auch.

Lammert Es gibt Parallelen, ja. Deshalb müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir die erreichen, die wir vertreten. Daran sind Zweifel erlaubt. Und diese Zweifel sind ja auch hier zu hören. Es gibt nicht die hermetische Abschottung einer selbst ernannten Elite, die nicht zur Kenntnis nimmt, wie das Volk tickt. Aber es gibt das begründete Gefühl, dass wir einen neuen Zugang finden müssen zu denen, die sich nicht angemessen berücksichtigt oder vertreten fühlen.

Was heißt "neuer Zugang"? Neue Sprache?

Lammert Es gibt mindestens zwei Hürden. Die eine ist inhaltlicher Natur, dass Menschen sich abgehängt oder mindestens relativ vernachlässigt fühlen, weil sie den Eindruck haben, dass sich die Politik um andere Gruppen intensiver kümmert. Das ist ein Gefühl relativer Vernachlässigung. Zum anderen gibt es ein formales Problem, dass wir analog programmiert sind in unserem Kommunikationsverhalten, während eine nachwachsende Generation digital kommuniziert. Diese beiden Informationssysteme entfernen sich voneinander. Durch die zunehmende Dominanz der digitalen Kommunikation verändern sich die Informationsbeschaffung und Debattenkultur in der Gesellschaft.

Zum Schlechteren?

Lammert Jedenfalls anders. Wer sich nur mit den Informationen befasst, die man selbst im Internet nachfragt, bezieht eine andere Kategorie von Informationen als Zeitungsleser, die sich mit Themen beschäftigen, die andere ausgewählt und geprüft haben.

Eine Facebook-Krankheit?

Lammert Dieses System ist ein selbstreferenzielles Kommunikationsverhalten, in dem die Neigung, eine eigene subjektive Meinung nicht nur für die richtige, sondern auch für die einzig richtige Position zu halten, durch "Likes" im wörtlichen und übertragenen Sinne in einer bemerkenswerten Weise bestätigt wird. Diese beiden Faktoren spielen nun ineinander.

Der Frust gegen die Eliten ist groß. Wenn der Bundestag nun 2017 deutlich mehr Abgeordnete umfasst, weil die Politik keine Wahlrechtsreform hinbekommen hat, dürfte das diesem Frust Nahrung geben.

Lammert Wenn es ein Thema gibt, das ich bis zum Überdruss der Kollegen und lange unter freundlichem Desinteresse der Medien öffentlich adressiert habe, dann dieses. Es ist völlig unverantwortlich, dieses Problem nicht vor der Wahl zu regeln. Jeder weiß das.

Sehen Sie noch Chancen?

Lammert Ja. Es gibt ermunternde Signale aus den Fraktionen, das Thema noch mal anzugehen. In meiner Partei gibt es zum Bundesparteitag auch zwei Anträge zu dem Thema, in dem die Fraktion aufgefordert wird, das Wahlrecht noch vor der Wahl zu reformieren.

Wer muss sich bewegen?

Lammert Alle.

Union und SPD haben Außenminister Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Eine kluge Entscheidung?

Lammert Ja.

Was qualifiziert ihn?

Lammert Wenn man, was ich unterstreiche, für das Amt des Staatsoberhauptes nicht nur eine integre und angesehene Persönlichkeit sucht, sondern darüber hinaus eine mit ausgewiesener politischer Erfahrung, dann wird man nicht viele finden wie Frank-Walter Steinmeier.

Die Eigenschaften haben viele auch Ihnen zugeschrieben. Sie wurden als Kandidat gehandelt. Warum haben Sie abgelehnt?

Lammert Ich bin immer davon überzeugt gewesen, dass es einige Persönlichkeiten gibt, für die diese Eigenschaften gelten, die ich gerade formuliert habe. Und außer dem Umstand, dass man diese Eigenschaften haben sollte, ist eine wesentliche und auch nicht kompensierbare Eigenschaft, dass man es wollen muss. Ich wollte schlicht nicht.

Angela Merkel tritt 2017 erneut als Kanzlerin an. Das wäre die vierte Legislaturperiode. Ist das gut für die Demokratie?

Lammert Die Begrenzung von Amtszeiten ist eine durchaus reizvolle theoretische Diskussion, die sich an den konkreten Umständen bricht. Ich sehe keine Notwendigkeiten, Amtszeiten zu begrenzen. Bei uns haben sich die Wähler offenbar immer in der Lage gesehen, Regierungen abzuwählen, wenn sie den Eindruck hatten: Es reicht. Oder um einen anderen Akzent zu setzen. Wir haben in Deutschland, gestützt durch eine kluge Verfassung, eine gute Balance gefunden zwischen Kontinuität und Veränderung.

Veränderung gibt es an der CDU-Spitze seit 2000 nicht mehr. Ist Angela Merkel alternativlos?

Lammert Das Wesen der Demokratie besteht in der Einsicht, dass es immer Alternativen gibt. Es gibt personell und sachlich immer Alternativen. Es geht nur darum, ob es bessere oder schlechtere Alternativen sind.

Sie treten nicht erneut für den Bundestag an. Was macht Norbert Lammert nach der Bundestagswahl?

Lammert Ich weiß es noch nicht. Fragen Sie mich das in einem Jahr noch mal. Aber ich habe neulich bei einem Kulturgespräch in der Berliner Philharmonie gesagt, dass ich Konzertsäle noch attraktiver finde als Plenarsäle.

Freuen Sie sich auf den Ruhestand, oder haben Sie Bammel?

Lammert Dass es später mal Situationen gibt, bei denen ich denke, da wäre ich gerne dabei, das habe ich in der virtuellen Rechnung. Aber ich habe meine Entscheidung sehr überlegt getroffen. Ich habe diese Legislaturperiode schon mit der Absicht begonnen, dass diese die letzte sei. Ich habe mich drei Jahre mit der Frage beschäftigt: Meinst du das wirklich?

Das heißt, Sie denken länger nach als die Kanzlerin?

Lammert So kann man das nicht sagen. Sie sagt, dass sie immer länger nachdenkt und am Ende in der Entscheidung fest und sicher sei. Bei mir war es ähnlich, nur offenkundig mit einem anderen Ergebnis.

Michael Bröcker und Eva Quadbeck führten das Gespräch.

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