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Bundestagspräsident
Norbert Lammert zieht sich aus dem Bundestag zurück

Norbert Lammert zieht sich aus dem Bundestag zurück
FOTO: dpa, wk pil
Berlin. Nach fast 40 Jahren im Bundestag sieht Norbert Lammert offenbar die Zeit für eine Veränderung gekommen. In einem Brief kündigt der CDU-Politiker an, dass er nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird.

Der 67-Jährige CDU-Politiker hat in einem Brief an den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Bochum und an den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet mitgeteilt, dass er "nach reiflicher Überlegung" nicht mehr bei der Bundestagswahl 2017 antreten werde. "Ich denke, es ist an der Zeit für einen Wechsel, zumal ich auch nicht jünger werde."

Im Folgenden der Brief im Wortlaut:

"Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, bei den Bundestagswahlen 2017 nicht wieder zu kandidieren. Der Abschied aus der aktiven Politik fällt mir nicht leicht, da ich meine Aufgaben in Berlin wie im Wahlkreis nach wie vor gerne und mit ganzer Überzeugung wahrnehme und mich über den Zuspruch freue, den ich dafür immer wieder erhalte. Am Ende dieser Legislaturperiode gehöre ich dem Bundestag 37 Jahre an; unter Einbeziehung der fünf Jahre im Rat der Stadt Bochum sind es mehr als vier Jahrzehnte, in denen ich für die Union kandidiert und über das Mandat hinaus interessante, wichtige Ämter und Funktionen wahrgenommen habe, darunter dreimal als Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahlen.
Ich denke, es ist nun Zeit für einen Wechsel, zumal auch ich nicht immer jünger werde. Für das Vertrauen und die Unterstützung vieler Parteifreunde und Wähler über einen so außergewöhnlich langen Zeitraum bin ich dankbar. Ich habe es immer als Ehre und Privileg empfunden, meinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten zu dürfen."

Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, hat der dpa die Existenz des Briefes bestätigt. Sowohl die "WAZ" als auch der "Focus" hatten zuvor aus dem Schreiben zitiert.

NRW-CDU äußert Bedauern

Die CDU Nordrhein-Westfalens bedauert, dass ihr mehrfacher Spitzenkandidat bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten will. "Norbert Lammert hat mich heute früh über seine Entscheidung informiert. Ich bedaure dies sehr", erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet am Montagabend. Bei drei Bundestagswahlen war Lammert Spitzenkandidat des CDU-Landesverbandes.

"Er gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Politik und ist über Parteigrenzen hinweg als Kämpfer für den Parlamentarismus und die Demokratie anerkannt", betonte Laschet in einer Erklärung. "Dem Deutschen Bundestag werden sein Humor, seine Wortgewalt und seine geistige Originalität fehlen."

Strobl: Bin von den Socken

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl ist nach eigenen Worten von der Rückzugsankündigung völlig überrascht worden. "Ich bin von den Socken", sagte Strobl am Montagabend der dpa. Er habe Lammert am Morgen noch im CDU-Präsidium gesehen und keine Anzeichen für diese Ankündigung wahrgenommen. "Auf mich wirkte er alles andere als amtsmüde", sagte der baden-württembergische Innenminister. "Falls es eine Überraschung sein sollte, ist es gelungen. Allerdings eine, die mir keine Freude macht."

Lammert gilt als souverän, unbequem, unter Parteifreunden bisweilen auch als widerborstig. Seit 2005 hat sich der CDU-Politiker als Inhaber des protokollarisch zweithöchsten Amtes im Staate Anerkennung über Parteigrenzen hinweg verschafft. Der Westfale wurde nicht müde, vom Parlament mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Bundesregierung einzufordern. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung", lautet eine seiner oft wiederholten Mahnungen.

Meist freundlich im Umgang, mit feiner Ironie und Witz, dann auch wieder knallhart in der Sache, übt er sein Amt aus. Mehr als einmal fuhr der CDU-Politiker aus dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Unions-Fraktionsspitzen in die Parade.

Lammert wurde in den letzten Monaten auch immer wieder als Kandidat für das Amt als Bundespräsident ins Spiel gebracht. Er selbst hat die Spekulationen allerdings zurückgewiesen.

Mit Agenturmaterial

(felt)
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